22.06.2022MonitoringDMB+

Mindestlohnerhöhung (MiLoEG)

Worum geht es bei dem Gesetzesvorhaben?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) möchte mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz (MiLoEG) den allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn mit einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro brutto pro Stunde zum 1. Oktober 2022 anheben.

In welchem Stadium befindet sich das Vorhaben?

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung vom 3. Juni 2022 das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetzesbeschluss am 10. Juni 2022 zugestimmt.

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Hintergrund

Am 1. Januar 2015 trat in Deutschland ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn mit einem Bruttostundenlohn von 8,50 Euro in Kraft. Seitdem hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland, bis auf bestimmte, wenige Ausnahmen, einen Anspruch auf die Zahlung dieses Mindestbruttolohns. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt fest, dass der...

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