Mobile Arbeit-Gesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet einen zweiten Anlauf und legt einen angepassten Referentenentwurf vor. Dieser enthält folgende Punkte:
 

Erörterungs- und Begründungspflicht:

Anders als im ersten Entwurf ist nun anstelle eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit nur noch eine Erörterungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Heißt konkret: Arbeitnehmer sollen das Recht bekommen, einen Wunsch nach regelmäßiger mobiler Arbeit mit ihrem Arbeitgeber zu erörtern.

Beschäftigte, die regelmäßig mobil arbeiten möchten, müssen ihrem Arbeitgeber dabei Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitteilen. Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch auf mobile Arbeit ab, muss er dies spätestens nach zwei Monaten schriftlich begründen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, tritt eine gesetzliche Fiktion ein und die mobile Arbeit gilt entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers für maximal sechs Monaten als vereinbart.

Zeiterfassung:

Die Vereinbarung von mobiler Arbeit soll nach den Plänen des Referentenentwurfs zu einer umfassenden Zeiterfassungspflicht für den Arbeitgeber führen. Dieser soll nun verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu erfassen und für die Dauer von zwei Jahren aufzubewahren. Die Zeiterfassung soll sich dabei auf die gesamte Arbeitszeit des Arbeitnehmers erstrecken – unabhängig davon, ob er im Betrieb oder mobil arbeitet. Wie die Arbeitszeiterfassung umgesetzt wird, bleibt dem Arbeitgeber überlassen. Er soll zudem die Möglichkeit bekommen, die Zeiterfassung auf den Arbeitnehmer zu übertragen, wenngleich er weiterhin die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfassung und Aufbewahrung trägt.

Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung:

Bestehende Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz sollen durch den Gesetzentwurf geschlossen werden. Dafür sollen Versicherungsregelungen vereinheitlicht werden, damit im Home-Office oder an einem anderen Arbeitsort für Beschäftigte derselbe Versicherungsschutz besteht wie in der Betriebsstätte. Darüber hinaus soll der Weg, den Arbeitnehmer in mobiler Arbeit zurücklegen, um ihre Kinder zu Betreuungseinrichtungen zu bringen und wieder abzuholen, in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen werden. Insgesamt soll so eine Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern im Betrieb und Arbeitnehmer, die mobil arbeiten, erreicht werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt einen ersten Referentenentwurf für ein „Mobile Arbeit-Gesetz“ vor. Anstoß für die gesetzliche Regelung ist unter anderem die stark gestiegene Anzahl von Beschäftigten, die aufgrund der Corona-Pandemie im Home-Office arbeiten. Der Gesetzentwurf sieht ein „Recht auf Home-Office“ vor. Alle Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich 24 Tage Home-Office bzw. mobile Arbeit bekommen. Für die Zeit im Home-Office soll das Gesetz zudem eine digitale Arbeitszeiterfassung zur Pflicht machen. Weiterhin sollen bestehende Versicherungslücken der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen werden.

Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition und wird vom Bundeskanzleramt blockiert. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem nur ein Auskunftsrecht des Arbeitnehmers bei Ablehnung von mobiler Arbeit aber kein verbindlicher Rechtsanspruch vereinbart wurde, lehnt das Kanzleramt eine weitere Abstimmung des Entwurfs unter den Ministerien ab.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht eine Förderung von mobiler Arbeit und die Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens vor. Ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit oder Home-Office ist allerdings nicht geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen". (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 40).