Mutterschutz für Selbstständige: Ein überfälliger Schritt zur Gleichstellung

„Selbstständige Frauen müssen einen gleichwertigen gesetzlichen Mutterschutz erhalten wie Arbeitnehmerinnen.“

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) unterstützt ausdrücklich die Entschließung des Bundesrats vom 26. April 2024, die fordert, den Mutterschutz auch auf selbstständige Frauen auszuweiten. Dieser Beschluss, basierend auf einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg, ist längst überfällig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für selbstständige Unternehmerinnen zu gewährleisten.

Am 17.10.24 wurde im Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion zur Erleichterung von Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbstständige abgestimmt. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Aktuelle gesetzliche Lage: Mutterschutz für Selbstständige fehlt

Das derzeitige Mutterschutzgesetz (MuSchG) berücksichtigt nicht alle werdenden Mütter gleichermaßen. Mutterschutz und Mutterschutzgeld gelten nur für Frauen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Sonderregelungen gelten für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen, während selbstständige Frauen kategorisch ausgeschlossen sind. Diese fehlende Absicherung im Fall einer Schwangerschaft stellt vor allem für viele (solo)-selbstständige Frauen ein erhebliches Hindernis dar – insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).

Gemäß der EU-Richtlinie 2010/41/EU ist Deutschland dazu verpflichtet, schwangeren selbstständigen Erwerbstätigen ein Recht auf Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Auch Artikel 6 des Grundgesetzes sichert Müttern Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft zu.

Während Arbeitnehmerinnen finanzielle Unterstützung in Form von Mutterschaftsgeld und Zuschüssen zur Lohnfortzahlung erhalten, müssen selbstständige Frauen für ihre finanzielle Sicherheit selbst sorgen. Lediglich wenn sie gesetzlich krankenversichert sind und einen Anspruch auf Krankengeld haben, können sie Mutterschaftsgeld beziehen. Da jedoch die Mehrheit der selbstständigen Frauen privat versichert ist, entfällt dieser Anspruch in den meisten Fällen.

Nachteile für selbstständige Mütter

Die unzureichende Absicherung führt zu erheblichen Nachteilen und trägt dazu bei, dass der Frauenanteil bei Unternehmensgründungen und in der Geschäftsführung von KMU weiterhin niedrig bleibt. Ohne einen gesetzlichen Schutz stehen viele Unternehmerinnen vor der schwierigen Entscheidung, ihre berufliche Existenz zu gefährden oder ihre Selbstständigkeit während der Schwangerschaft und nach der Geburt stark einzuschränken. Besonders junge Selbstständige verfügen oft nicht über entsprechende Rücklagen, um sich während und nach der Schwangerschaft finanziell abzusichern.

In Branchen wie dem Handwerk, wo schwangerschaftsbedingte Ausfallzeiten direkt zu Auftrags- und Umsatzeinbußen führen können, sind Frauen besonders betroffen. Ohne betriebliche Vertretung oder Absicherung kann dies sogar zur Schließung des Betriebs führen.

Faire Gestaltung der Finanzierung

Der DMB fordert eine faire und nachhaltige Lösung zur Finanzierung des Mutterschutzes für Selbstständige. Da die finanziellen Lasten nicht allein bei den Frauen liegen dürfen und es kein flächendeckendes Betreuungsangebot für unter einjährige Kinder gibt, sollte eine vollständige Absetzbarkeit der Betreuungskosten ermöglicht werden.

Zusätzlich ist eine verpflichtende Informationsbereitstellung nötig, um die geltenden Regelungen zum Mutterschutz klar zu kommunizieren. Umfassende Beratungsangebote sollten ebenfalls geschaffen werden.

Darüber hinaus sollten betriebliche Vertretungsmöglichkeiten gefördert werden, um die Kontinuität von Unternehmen während der Mutterschutzzeiten sicherzustellen und die wirtschaftliche Belastung für selbstständige Frauen zu reduzieren.

Die Politik muss konkrete Finanzierungsvorschläge vorlegen, um diese Verbesserungen zu erreichen.

Gleiche Rechte für alle Mütter!

Der Mutterschutz darf kein Privileg von Arbeitnehmerinnen bleiben – er muss für alle Frauen gelten, unabhängig von ihrer Beschäftigungsform. Der DMB setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung diese Forderung des Bundesrats aufgreift und damit endlich faire und gleichwertige Verhältnisse für selbstständige Frauen schafft. Eine wirksame Umsetzung erfordert jedoch eine sorgfältige Ausgestaltung, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Es gilt, ein Modell zu entwickeln, das die wirtschaftlichen Realitäten von Gründerinnen und Selbstständigen berücksichtigt und ihnen gleichzeitig einen angemessenen Schutz während Schwangerschaft und Mutterschaft gewährleistet. Nur so können wir sicherstellen, dass der Weg in die Selbstständigkeit für Frauen attraktiver und sicherer wird.