Wann endet das deutsche Bürokratie-Chaos?
FDP hat das mittelstandsfreundlichste Wahlprogramm im Bereich Bürokratie.
Dass viele kleine und mittlere Unternehmen durch bürokratische Vorgaben und Prozesse stark belastet sind, macht eine DMB-Umfrage deutlich. 85 % der Mitglieder sehen die Bürokratie als die größte Herausforderung für den Mittelstand. Mittelstandsfreundliche Politik muss dementsprechend für Entlastung und Vereinfachung sorgen.
In diesem Themenbereich hat die FDP das mittelstandsfreundlichste Wahlprogramm aufgestellt. Die Union belegt den zweiten Platz vor der AfD. Rang vier teilen sich die Grünen mit den Sozialdemokraten. Die Linke ist auf dem letzten Platz.
Belastungsmoratorium für Unternehmen
Beim Thema Bürokratieabbau muss eine künftige Regierung viel mehr tun, um die Wirtschaft
in und für die Zeit nach der Corona-Krise nachhaltig zu entlasten. Der Vorschlag des Normenkontrollrates (NKR) für ein Belastungsmoratorium vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist auch nach der Wahl sinnvoll und notwendig.
Konsequente Anwendung One-in-one-out Regelung (auch für Europ. Regulierung)
In vielen Fällen werden kleine und mittlere Unternehmen durch den Beschluss eines neuen Gesetzes oder einer neuen Verordnung zusätzlich belastet, ohne dass an anderer Stelle eine spürbare Belastung stattfindet. Mittelstandsfreundliche Wahlprogramme sollten Forderungen beinhalten, die sich der konsequenten Anwendung eines One-in-One-out Prinzipes auf deutscher und europäischer Ebene bedienen.
Verwaltungsleistungen zügig digitalisieren (OZG)
Durch die analoge Kommunikation mit staatlichen Verwaltungsstellen sind KMU zeitlich teils unnötig belastet. Eine digitale Abwicklung der Prozesse, zum Beispiel mit dem Finanzamt oder mit Förderstellen, würde den Betriebsalltag für viele KMU vereinfachen. Die Parteien sollten sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungsleistungen aus dem OZG schnellstmöglich umgesetzt werden.
Mindestlohn erhöhen
In Deutschland liegt der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn seit dem 01.07.2021 bei 9,60 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn steigt im kommenden Jahr in zwei Stufen, sodass er im zweiten Halbjahr 2022 bei einem Wert von 10,45 Euro pro Stunde liegt. In der politischen Debatte gibt es die Forderung, den Mindestlohn zügig auf 12 Euro anzuheben. Eine so deutliche Erhöhung des Mindestlohns führt zu einer erheblich höheren finanziellen Belastung für KMU und ist deshalb nicht mittelstandsfreundlich.
Ausweitung betriebliche Mitbestimmung auf KMU
Der Mittelstand ist sich seiner Verantwortung für die Beschäftigten mehr als bewusst. Auch in der Corona-Pandemie haben viele KMU das Bestmögliche unternommen, um die Folgen für die gering wie möglich zu halten. Gerade in kleinen Unternehmen finden ähnliche Absprachen bilateral statt. Eine weitere betriebliche Mittbestimmung in KMU ist nicht mittelstandsfreundlich.
Allgemein verbindliche Tarifverträge für gesamte Branchen
Allgemein verbindliche Tarifverträge für gesamte Branchen gelten für alle KMU in dieser Branche, auch wenn sie kein Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sind oder den Tarif nicht selbst geschlossen haben. Die betroffenen KMU haben so keinen Einfluss auf die Gestaltung des Tarifvertrages und werden in ihrer unternehmerischen Freiheit sowie ihrem Grundrecht beschränkt, ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbstständig und unabhängig vom Staat zu regeln. Allgemein verbindliche Tarifverträge für gesamte Branchen sind daher keine mittelstandsfreundliche Politik.
Relative Worthäufigkeiten im Bereich Bürokratie und Regulierung
Ausgewertet wurde zudem die relative Worthäufigkeit der Begriffe “(Bürokratie) Abbau”, “Vereinfachen”, “(De)regulierung / (de)regulieren” sowie “Beschleunigen”. In diesem Politikfeld weist die FDP die besten Werte auf, wobei auch sie die genannten Wörter in ihrem Programm nur relativ selten verwendet. Auch die Union kommt noch auf mittlere Werte. Die SPD und die Linkspartei verwenden die Begriffe in ihren Wahlprogrammen kaum oder gar nicht.