29.10.2020Pressemitteilung

Bund-Länder-Beschluss: Mittelstands-Bund fordert Klarheit und Tempo bei Not- und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Düsseldorf, 29. Oktober 2020  

Die von Bund und Ländern am gestrigen Mittwoch gefassten Beschlüsse sind eine sehr beunruhigende Botschaft für kleine und mittelständische Unternehmen. Der branchenspezifische November-Lockdown trifft die Veranstaltungs-, Gastronomie- und Dienstleistungsbranche erneut besonders hart. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert die schlechte Informationspolitik der Bundesregierung zu den angekündigten Hilfsprogrammen und fordert ein schnelles und unkompliziertes Auszahlungsverfahren für betroffene Unternehmen.    

Die derzeitige Corona-Dynamik muss zweifelsfrei durchbrochen werden – dennoch ist eine pauschale und bundesweite Schließung von Hotels, Restaurants und Freizeiteinrichtungen, die bisher nicht als Infektionstreiber aufgefallen sind und ein systematisches Hygienekonzept umsetzen, aus Sicht des Mittelstandes kein dauerhaft wirksames Konzept zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland. 

Der Deutsche Mittelstands-Bund kritisiert insbesondere, dass das ständige Wechselspiel aus wirtschaftlichen Einschränkungen und Lockerungen Gift für die Planungssicherheit kleiner und mittelständischer Unternehmen und daher insgesamt nicht erfolgsversprechend ist. DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg: „Jetzt gibt es wieder einen extrem kurzfristig angekündigten Lockdown ohne eine angemessene Vorbereitungszeit und ohne sofort verfügbare Finanzhilfen. Es fehlt weiterhin ein mittel- bis langfristiges Konzept, wie die mittelständische Wirtschaft die langen Wintermonate und ohne das traditionell so wichtige Weihnachtsgeschäft überstehen kann“.  

Besonders kritisch ist vor allem, dass jetzt wieder neue Hilfsprogramme erarbeitet werden müssen. Die genauen Details und Konditionen zu diesen Programmen hätten gemeinsam mit den getroffenen Beschlüssen kommuniziert werden müssen. Auch die heutige Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz sorgte nicht für Klarheit. Tenbieg: „Für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ab dem kommenden Montag ihre Betriebe zwangsweise schließen müssen, ist es einfach nicht hinnehmbar, dass jetzt wieder tröpfchenweise Informationen zu den Hilfsangeboten durchsickern. Das zieht unnötige Unsicherheiten und Spekulationen bei den Betroffenen nach sich. Ein Chaos wie rund um die Soforthilfe I muss auf jeden Fall vermieden werden.“  

Es ist grundsätzlich gut und richtig, dass die Bundesregierung ein neues milliardenschweres Hilfspaket für betroffene Unternehmen verkündet hat. Wichtig ist es jetzt, eine aktive Kommunikation im Sinne der Unternehmen zu fahren und den Beantragungsprozess für die angekündigte Not- und Überbrückungshilfe III möglichst einfach und effizient auszugestalten.  

Der DMB fordert zudem einen wirtschaftspolitischen Strategiewechsel rund um Corona. Tenbieg dazu: „Allen politischen Entscheidern muss klar sein, dass ein staatlicher „Ersatz-Umsatz“ keine dauerhafte Lösung sein kann. Der Mittelstand braucht deshalb dringend Perspektiven, wie über den November hinaus und gegebenenfalls sogar bis ins Frühjahr 2021 verfahren wird.

 

Über den DMB

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 21.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Arbeit & Bildung, Digitalisierung, Energiewende, Nachfolge, Finanzen und Internationalisierung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.

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