Digitalisierung: Was plant die Ampel?
Der digitale Wandel ist einer der zentralen Veränderungsprozesse der nächsten Jahre. Deutschland hat einen erheblichen Rückstand aufzuholen. Der dazu notwendige Kraftakt verlangt, dass die Versäumnisse der letzten Jahre dringend nachgeholt und wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Der Mittelstand benötigt dazu eine flächendeckende und belastbare digitale Infrastruktur, eine moderne Verwaltung und passgenaue Förder- und Unterstützungsangebote.
Die Koalitionäre räumen der Digitalisierung und dem Ziel eines modernen Staats richtigerweise eine hohe Priorität ein. Die Vorhaben im Bereich des Zugangs zu Daten, der Förderung von Schlüsseltechnologien oder bei der Weiterentwicklung von Förderprogrammen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sind begrüßenswert. Jetzt bedarf es konkreter Initiativen, die zeitnah umgesetzt werden.
Für die neue Bundesregierung gilt es, schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo für den Mittelstand zu zünden: ein Sofortprogramm mit einem Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung für Unternehmen. Die Erwartungen des Deutschen Mittelstands-Bund an die neue Bundesregierung finden Sie hier.
Infrastrukturausbau
Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard soll deutlich schneller umgesetzt werden. Dazu wollen die Ampel-Partner die Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren. Zusätzlich sollen die Personalkapazitäten verbessert werden und der Ausbau durch die Normierung alternativer Verlegetechniken und den Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbruchs beschleunigt werden. Investitionen sollen insbesondere dort erfolgen, wo „weiße“ Flecken bestehen und der Nachholbedarf dementsprechend am größten ist. Im Koalitionsvertrag ist zudem eine Förderung der Glasfaserverkabelung mittels Voucher vorgesehen.
Neuordnung der Digitalen Kompetenzen
Die vielfach geforderte Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums ist laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden. Die Koalitionspartner wollen ein zentrales zusätzliches Digitalbudget einführen, auf das die jeweiligen Ressorts für ihre Digitalvorhaben zugreifen können.
IT-Sicherheit
Die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht sollen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll die IT-Sicherheitsarchitektur in Deutschland strukturell umgebaut werden. Als zentraler Akteur für IT-Sicherheit ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Die Ampel-Partner beabsichtigten, das Bundesamt unabhängiger aufzustellen und alle staatlichen Stellen zu verpflichten, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden.
Zugang zu Daten
Der Zugang zu Daten soll insbesondere für Start-ups und KMU verbessert werden. Dadurch sollen neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung ermöglicht werden. Durch die Einführung eines neuen Dateninstituts soll die Datenverfügbarkeit und -standardisierung erhöht und Datentreuhändlermodelle und Lizenzen eingerichtet werden. Zudem ist ein Rechtsanspruch auf Open Data geplant.
Digital- und Innovationsförderung
Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Digitalisierung durch unkomplizierte Förderung gestärkt werden. Die Ampel-Partner wollen Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und beim Einsatz digitaler Technologien stärker unterstützen. Förderprogramme wie „go-digital“, „Digital Jetzt“ oder das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ sollen weiterentwickelt werden. Die Ausstattung der Programme soll bedarfsgerecht und flexibel gestaltet werden.