02.06.2017Nachricht

Digitalpakt: eine Luftnummer?

Gestern wurden Vereinbarungen zu einem milliardenschweren Digitalpakt zwischen Bund und Ländern bei der Kulturministerkonferenz (KMK) vorgestellt. Die zuständige Ministerin Wanka und ihre Staatssekretäre waren aber vorgeblich verhindert. Dadurch konnte das Projekt nicht weiter vertieft werden. Der Digitalpakt für die Stärkung der digitalen Bildung in Schulen ist damit alles andere als in trockenen Tüchern.

"Die viel zu engen Überlegungen des Ministeriums nur WLAN-Hotspots im Rahmen des Digitalpakts zu finanzieren, sind laut den Überlegungen der Staatssekretärsebene zum Digitalpakt vom Tisch. Vom Tisch ist aber nicht, dass die zuständige Ministerin Wanka und ihre Staatssekretäre nicht bei der gemeinsamen Vorstellung vertreten waren. Das ist bezeichnend. Schon lange wartet die SPD-Bundestagsfraktion auf die finanzielle Hinterlegung des gesamten Programms im Haushalt.

Nun steht zu befürchten, dass das Ganze zur Luftnummer wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass das zuständige Ministerium und der Finanzminister jetzt Antworten liefern müssen. Ankündigungen über einen milliardenschweren Digitalpakt werden nicht einfach im Sande verlaufen. Wanka und Schäuble müssen jetzt liefern, sonst droht die Digitalisierung unsere Schulen zu scheitern."

Quelle: Bundestagsfraktion der SPD, Pressemitteilung vom 02.06.2017

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