Digitalpolitischer Sprecher Dr. Jens Zimmermann - SPD

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Dr. Jens Zimmermann: Ich glaube, dass diese Legislaturperiode digitalpolitisch erfolgreich war: Auf unserer Zwischenbilanz stehen die Bereitstellung von 21 Milliarden Euro für den Breitbandausbau, über 91 Prozent der Fläche sind mit 5G versorgt, 30 Prozent davon wurden allein in 2023 ausgebaut. Aktuell reduzieren wir mit dem Netzwerkausbaubeschleunigungsgesetz Bürokratiehürden für den Mobilfunk- und Breitbandausbau. Wir haben viel für unsere digitale Souveränität getan: wir nehmen mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie und dem KRITIS-Dachgesetz Cybersicherheit – ein wichtiges Thema auch für viele Unternehmen – in den Blick. Wir haben und werden massiv investieren, um in der Chips- und Halbleiterproduktion Abhängigkeiten zu reduzieren. Deutschland ist führender Rechenzentrumsstandort in Europa. Auf europäischer Ebene haben wir mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem Data Act und dem AI Act wegweisende und...