Digitalpolitischer Sprecher Dr. Reinhard Brandl - CSU

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Dr. Reinhard Brandl wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Dr. Reinhard Brandl: Die Digitalpolitik der Ampelkoalition versprach einen digitalen Neustart für Deutschland – doch dieses Versprechen wurde bislang nicht erfüllt. Der Breitbandausbau stockt weiter, insbesondere im ländlichen Raum. Der erfolgreiche Glasfaserausbau geht auf Förderungen der vorherigen CDU/CSU Regierung zurück. Die Einführung des „Once-Only“-Prinzips für Bürger und Unternehmen hinkt ebenfalls hinterher. Eine umfassende Reform der Cyberabwehr bleibt aus, und die aktuelle Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern erweist sich als ineffizient. Dem Bund fehlen Befugnisse für eine aktive Cyberabwehr. Notwendig wären eine stärkere Verzahnung zivil militärischer Cyberfähigkeiten, ein Chief Information Security Officer für den Bund und mehr Förderung von „Security-by-Design“-Ansätzen. All dies steht im Schatten des nach wie vor fehlenden, im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalbudgets und...