Digitalpolitischer Sprecher Maik Außendorf - Grüne

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion Maik Außendorf wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Maik Außendorf: Die Digitalpolitik der letzten Legislaturperiode hat durch neue EU-Gesetze wie den AI Act, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) wichtige Fortschritte gemacht. Besonders bedeutend ist die Verabschiedung der KI-Verordnung, die klare ethische Grundsätze und rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI setzt – unerlässlich, um sicherzustellen, dass diese Technologien verantwortungsvoll genutzt werden und grundlegende Rechte geschützt bleiben. Für eine praxisgerechte Umsetzung, die KMUs und Startups unterstützt, ist es entscheidend, dass bürokratische Hürden reduziert werden – etwa durch KI-Reallabore. Der DSA sorgt zudem für ein sicheres Online-Umfeld mit klaren Regeln für digitale Dienste. Die Bundesnetzagentur unterstützt dabei als zentrale Anlaufstelle Bürger und Unternehmen, und ein Beirat aus NGOs, Wissenschaft und Wirtschaft sorgt für eine ausgewogene...