Digitalpolitischer Sprecher Maximilian Funke-Kaiser - FDP

Hinweis: Das Interview mit dem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Maximilian Funke-Kaiser wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition durchgeführt.

1. Ihre digitalpolitische Zwischenbilanz

DMB: Wie schätzen Sie die Digitalpolitik der bisherigen Legislaturperiode ein? Was sind Ihre Meinung nach die wichtigsten, umgesetzten Maßnahmen und an welchen Stellen sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

Maximilian Funke-Kaiser: Die Digitalpolitik ist einer der erfolgreichsten politischen Bereiche der Ampelkoalition. Das OZG 2.0 und die Registermodernisierung schaffen endlich interoperable Standards für die Digitalisierung der Bundesbehörden. Dank unseres Gesundheitsdatennutzungsgesetzes haben Forscher und Unternehmen Zugang zu maschinenlesbaren medizinischen Daten für die Entwicklung von Therapien. Wir haben auch den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur im Rahmen der Gigabitstrategie rasant beschleunigt. Bis Ende 2023 haben wir die Zahl der mit Glasfaser versorgbaren Haushalte von 8,9 Millionen auf 16,9 Millionen fast verdoppelt. Deutschland hat sich vom ehemaligen Schlusslicht zu einem der Spitzenreiter bei der 5G Mobilfunkabdeckung entwickelt, mittlerweile sind laut dem EU 5G Observatory mindestens 98 Prozent der Haushalte versorgt. Die Bundesrepublik hat damit im europäischen Vergleich sogar ehemalige Vorzeigestaaten wie...