DMB-Maßnahmenpaket: Den Aufbruchsturbo zünden!

Was es für den Aufbruch im Mittelstand jetzt braucht.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung in der 20. Legislaturperiode sein.

Für eine neue Bundesregierung gilt es, schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo für den Mittelstand zu zünden: ein Sofortprogramm mit einem Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung für Unternehmen. Für eine solche aktivierende Mittelstandspolitik steht der DMB ein. Mit dem Ziel, die Wettbewerbs-, Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Mittelstands nachhaltig zu stärken.

Den Aufbruchsturbo zünden bedeutet: ENTLASTEN – VEREINFACHEN – FÖRDERN

I Entlastung

Gesetze und Verordnungen sind aus DMB-Perspektive dann mittelstandsfreundlich, wenn bestehende BELASTUNGEN durch sie teilweise oder ganz abgeschafft werden. Diese Belastungen können offensichtlich monetärer Natur (Steuern und Abgaben) sein, aber auch etwa bürokratische Hemmnisse betreffen.

1) Aufbruchsturbo bedeutet: Finanzielle Entlastung, statt zusätzlicher Belastung zu schaffen

Kleine und mittlere Unternehmen brauchen für den erfolgreichen Neustart nach der Pandemie mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und sollten daher entlastet werden.

Der DMB fordert daher:

• Die Wiedereinführung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Vermögensteuer muss verhindert werden, da ein Bürokratiemonster geschaffen werden würde, das mehr kostet als es nutzt und Unternehmer in der aktuell angespannten Phase zusätzlich belasten würde. Der DMB beteiligt sich deshalb am Bündnis „Vermögenssteuer trifft alle!“.

Vielmehr muss die Zukunftsfähigkeit des Mittelstands mit zielgenauen Maßnahmen gestärkt werden:

• Verkürzung des Zeitraums der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen. (Studie ifo)
• Thesaurierungsbegünstigung muss für Personengesellschaften attraktiver gestaltet werden.
• Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.

2) Aufbruchsturbo bedeutet: dem Fachkräftemangel entschlossen begegnen

Damit KMU auch in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ sein können, sind sie auf Fachkräfte angewiesen. Doch bereits heute können offene Stellen in verschiedenen Branchen und Regionen nicht adäquat besetzt werden. Diese Herausforderung wird sich durch den demographischen Wandel künftig erheblich verschärfen. Eine Umfrage unter DMB-Mitgliedern ergab, dass sich rund 55 Prozent der befragten KMU bereits heute durch den Fachkräftemangel ausgebremst sehen. Um bestimmte Berufe und die Arbeit für ältere Beschäftigte attraktiver zu machen, sollten finanzielle Anreize geschaffen werden.

Der DMB fordert daher:

• Schulgeldpflicht und Ausbildungsgebühren müssen in sämtlichen Branchen und Berufen abgeschafft werden.
• Beschäftigte, die das Renteneintrittsalter überschritten haben und weiterarbeiten möchten, sollten von Steuern und Sozialabgaben befreit werden.

3) Aufbruchsturbo bedeutet: Die Energiewende wirtschaftlich finanzierbar gestalten

In kaum einem anderen Land sind die Energiepreise so hoch wie in Deutschland. Ein bedeutender Anteil der Stromkosten, die KMU zahlen, wird durch staatliche Steuern und Umlagen verursacht. Während einige energieintensive Unternehmen bei Abgaben wie der EEG-Umlage entlastet werden, muss ein Großteil der KMU die volle EEG-Umlage zahlen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten KMU bei den Kosten der Energiewende entlastet werden.

Der DMB fordert daher:

• Der Anteil der Steuern und staatlichen Abgaben am Strompreis muss reduziert werden.
• Die EEG-Umlage sollte abgeschafft werden und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stattdessen auf anderem Wege, wie zum Beispiel der CO2-Bepreisung, finanziert werden.
• KMU müssen beim nationalen Emissionshandel entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.

II Vereinfachung

Gesetze, Verordnungen und Programme sind aus DMB-Perspektive dann mittelstandsfreundlich, wenn bestehende Regelungen und Verfahren durch sie vereinfacht werden. 

4) Aufbruchsturbo bedeutet: Beim Bürokratieabbau klotzen, nicht kleckern.

DMB-Mitglieder haben wiederholt bürokratische Belastungen als größte Bremse für ihr Geschäft  genannt. Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Große Koalition beim Bürokratieabbau, bei der besseren Rechtsetzung und der Verwaltungsdigitalisierung hinter den selbstgesteckten Zielen geblieben. Der Bürokratiekostenindex verharrt seit vielen Jahren auf nahezu identischem Niveau.

Der DMB fordert daher:

• Entschlossen nachhaltige Maßnahmen zum Bürokratieabbau voranzutreiben.
• Mehr Tempo und Kohärenz beim Bürokratieabbau und bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG).
• Ein – vom Normenkontrollrat vorgeschlagenes – Belastungsmoratorium für Unternehmen unverzüglich einrichten, das bis mindestens Ende 2022 läuft. 
• Die „One in one out“-Regelung konsequent auf europäischer Ebene einführen. Bis zur Einführung muss diese Regel auch für die die 1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht Anwendung finden.
• Unverzüglich ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Vorschläge des NKR für weniger Bürokratie, mehr Liquidität sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt („Konjunkturprogramm zum Nulltarif“).
• Das Umsetzungstempo beim OZG drastisch zu erhöhen, um das Ziel, die Digitalisierung der relevanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022, nicht zu gefährden.

5) Aufbruchsturbo bedeutet: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien radikal vereinfachen und beschleunigen

KMU sind auf eine verlässliche und finanzierbare Energieversorgung angewiesen. Da die Energiewende insgesamt zu einem höheren Strombedarf führt, müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden. Momentan dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Deutschland oft zu lange und die Regelungen zur Nutzung einer eigenen Photovoltaikanlage sind zu kompliziert. Dies behindert die Energiewende.

Der DMB fordert daher:

• Die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen vereinfacht und beschleunigt werden.
• Die Regularien im Energiesystem sollten vereinfacht werden.

III Förderung

Gesetze, Verordnungen und Programme sind aus DMB-Perspektive dann mittelstandsfreundlich, wenn Förderstrukturen für KMU neu geschaffen oder bestehende Programme erweitert werden.

6) Aufbruchsturbo bedeutet: KMU niedrigschwelliger und stärker zu fördern

Eine wichtige und zielführende Maßnahme, um unsere Wirtschaft so schnell wie möglich zukunftsfähig aufzustellen, ist der Ausbau der Hilfestellungen für KMU zur Bewältigung der digitalen und ökologischen Transformation. Dafür sollten hohe Investitionen in die Digitalisierung und Energiewende deutscher KMU getätigt werden.

Der DMB fordert daher:

• Förderprogramme wie „Digital Jetzt“ und “Klimaschutzoffensive für den Mittelstand” im Bereich Energiewende müssen massiv ausgebaut und Warteschlangen bei der Beantragung in Schnellverfahren umgewandelt werden.
• DMB-Mitglieder berichten von komplizierten bürokratischen Antragsverfahren, die KMU zum Teil überfordern. Hier muss niederschwelliger unterstützt werden.

7) Aufbruchsturbo bedeutet: In Bildung und Familienfreundlichkeit investieren

Viele in Teilzeit beschäftigte Frauen würden gerne mehr arbeiten und rund 42 Prozent der Frauen im Alter zwischen 25 und 49 Jahren, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen, nennen laut Bundeswirtschaftsministerium die Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen als Grund ihrer Nichterwerbstätigkeit. Bei älteren Beschäftigten zwischen 55 und 64 Jahren liegt das Fachkräftepotential bis zum Jahr 2025 laut einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zwischen 600.000 und 1,1 Millionen Menschen. Hier herrscht ein enormes Potential an Fachkräften, das besser nutzbar gemacht werden kann.

Der DMB fordert daher:

• Betriebliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollten finanziell gefördert und steuerlich begünstigt werden.
• Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Beschäftigte sollten gefördert werden, um sie auf die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt vorzubereiten.

8) Aufbruchsturbo bedeutet: Grundlage für künftige Innovationen schaffen

Die Innovationskraft der Wirtschaft hängt im besonderen Maße von der Verfügbarkeit von Fachkräften und deren Know-how in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (kurz: MINT) ab. Der MINT-Bereich bietet jungen Menschen zwar attraktive Berufsaussichten, besitzt bei ihnen aber häufig kein attraktives Image. Insbesondere Schülerinnen schlagen deshalb noch viel zu selten diese fachliche Richtung ein. Die Bundesregierung fördert zwar mit der Initiative “Komm, mach Mint.” Frauen in MINT-Berufen. Dennoch sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um mehr junge Menschen und vor allem junge Frauen für MINT-Fächer zu begeistern.   

Der DMB fordert daher:

• Ein Ausbau des Informationsangebotes über die Berufsperspektiven von Schülerinnen und Schülern im MINT-Bereich
• Ausbau und Intensivierung von Informationskampagnen und Förderprogrammen insbesondere für Mädchen im MINT-Bereich Stärkere Förderung von Maßnahmen und Projekten für Schülerinnen und junge Frauen im MINT-Bereich.

9) Aufbruchsturbo bedeutet: Den Investitionsstau lösen

In Deutschland herrscht ein immenser Investitionsrückstand – bei der Infrastruktur, den Schulen und insbesondere der Digitalisierung. Die Corona-Krise hat diese Defizite einmal mehr deutlich gemacht. Kommunen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur und spielen als Auftraggeber eine entscheidende Rolle für die regionale Wirtschaft. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung konnte 2020 die Finanzlage stabilisieren, jedoch nicht die dringend benötigten Investitionen für die Zukunft Deutschlands entfachen.

Der DMB fordert daher:

• Städte und Kommunen benötigen dringend weitere finanzielle Hilfen, um wichtige Investitionen in eigenes Personal sowie Infrastruktur, Schulen und Digitalisierung tätigen zu können.
• Zur Bewältigung der wichtigsten Zukunftsaufgaben sollte eine Neuverschuldung für Investitionen in Betracht gezogen werden.

10) Aufbruchsturbo bedeutet: Die digitale Transformation zur Chefsache erklären

Der digitale Wandel ist einer der zentralen Veränderungsprozesse der nächsten Jahre. Die Bewältigung dieser Herausforderung entscheidet über die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft. Deutschland hat einen erheblichen Rückstand aufzuholen. Der dazu notwendige Kraftakt verlangt, dass die Versäumnisse der letzten Jahre dringend nachgeholt und wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Andernfalls läuft Deutschland Gefahr, bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit weiter ins Hintertreffen zu geraten. 

Der DMB fordert daher:

• Eine flächendeckende und belastbare digitale Infrastruktur, die das Fundament für den Umbau der Wirtschaft bildet.
• Eine moderne digitale Verwaltung, die den Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden effizienter gestaltet.
• Eine finanzielle und personelle Aufstockung der Förder- und Beratungsprogramme für die Digitalisierung. Zudem eine Vereinfachung und Beschleunigung der Beantragungs- und Bewilligungsverfahren.
• Die Schaffung eines Digitalministeriums, das die digitalpolitischen Kompetenzen bündelt – und somit die Digitalisierung zur Chefsache erklärt.