Interview mit Wiebke Winter, CDU
„Gerade in dem Transformationsprozess hin in eine digitale, nachhaltige und klimaneutrale Welt müssen wir kleine Unternehmen eng begleiten.“
Um den Herausforderungen bei der Digitalisierung und der Energiewende gerecht zu werden, müssen frische Impulse aus der Politik gesetzt werden. Der DMB hat Wiebke Winter von der CDU gefragt, mit welchen neuen Ideen und Konzepten sie die Zukunft der KMU in Deutschland gestalten möchte.
Was ist Ihrer Meinung nach für eine zukunftsgerechte Gestaltung der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft wichtig, damit auch die nächsten Generationen unbesorgt leben können?
Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es unverzichtbar, dass wir so schnell wie möglich die Klimaneutralität erreichen. Bis 2040 müssen wir unsere Energieversorgung und die Wirtschaft dahingehend konsequent umgestellt haben, erhebliche Mengen CO2 einsparen und unsere Ressourcen mit klaren Zielvorgaben bewusst einsetzen. Darüber hinaus müssen wir eine gute Lösung finden, wie wir die Menschen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft in Zukunft durch ein Rentenversicherungssystem finanziell absichern, ohne das kommende Generationen dadurch überlastet werden. Aber auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehe ich noch großen Bedarf an Verbesserung, damit vor allem Frauen sich in Zukunft nicht mehr für eines von beidem entscheiden müssen. Kind und Karriere sollten wir möglich machen.
Welche politischen Positionen oder Entwicklungen der CDU aus der Vergangenheit sehen Sie kritisch? Wo muss mehr passieren und warum?
Ich bin unzufrieden darüber gewesen, dass die Eheschließung für homosexuelle Paare von der CDU lange abgelehnt worden ist. Ich finde, dass jeder Mensch das Recht hat zu lieben, wen er oder sie lieben möchte, und dieser Liebe durch den Bund der Ehe auch einen formalen Rahmen zu geben. Zum Glück war die CDU weitestgehend bereit, von ihrem bisherigen Standpunkt abzurücken, sodass die gleichgeschlechtliche Ehe seit dem Beschluss des Bundestages im Juni 2017 möglich ist. Das war wirklich überfällig. Auch der Klimaschutz hat in meiner Partei zu lange nicht den Stellenwert gehabt, den er benötigt. Die Ziele sind jetzt schon angezogen worden, wie man an der Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2045 statt ursprünglich 2050 erkennen kann. Ich würde mir wünschen, noch einen Schritt weiterzugehen: Klimaneutralität bis 2040, um das 1,5-Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Wir müssen jetzt ganz konkrete Maßnahmen beschließen, dafür setze ich mich innerhalb von CDU und CSU mit der Klima Union ehrgeizig und engagiert ein.
Die Staatsschulden wachsen in der Pandemie rasant. Wer zahlt die Zeche bzw. wie kann verhindert werden, dass künftige Generationen diese Schulden stemmen müssen?
Den Preis für die hohen Kosten der Pandemie wird ganz klar die junge Generation zu tragen haben. Um diese Belastung so gering wie möglich zu halten, plädiere ich dafür, dass wir die Schwarze Null als Leitbild beibehalten. Die Schwarze Null verstehe ich als Inbegriff der Generationengerechtigkeit, die ich mir für unsere Gesellschaft wünsche und die wir der jungen Genration schuldig sind. Neuverschuldungen des Staates sollten immer ganz genau geprüft werden und im Voraus ein Konzept erarbeitet werden, wie das Geld an anderer Stelle und zu späterer Zeit wieder erwirtschaftet werden kann. Um dem Klimawandel entgegenzutreten finde ich z.B. Green Bonds nach dem Vorschlag von Christoph Ploß eine sehr spannende Idee.
Speziell kleine Unternehmen verfügen über wenig Spielraum für Investitionen, aber auch sie stehen vor enormen Herausforderungen. Wie können diese Unternehmen beim Transformationsprozess hin zu einer digitalen und grünen Wirtschaft wirkungsvoll unterstützt werden?
Wir müssen gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, denn sie sind das Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft. Gerade in dem Transformationsprozess hin in eine digitale, nachhaltige und klimaneutrale Welt müssen wir diese Unternehmen eng begleiten. Für einen Wandel hin zu Klimaneutralität bedarf es daher z.B. steuerlicher Anreize und vor allem Planungssicherheit, damit Unternehmen zukunftssicher investieren können.
Die deutsche Wirtschaft benötigt zukünftig sehr viel grüne Energie. Wie kann deren Produktion zügig und in hohem Maße ausgebaut werden?
Die Menge an grüner Energie, die wir für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles zwingend benötigen, können wir nur über den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien erreichen: Wind on- und offshore, Solarenergie und grüner Wasserstoff bieten uns vielfältige Möglichkeiten dazu. Insbesondere im Bereich der Offshorewindenergie haben wir ein enormes Potenzial, auf nachhaltige Weise große Mengen an Energie gewinnen zu können. Wir müssen zudem in den Ausbau von Stromtrassen investieren, um gewonnene Energie flächendeckend bundesweit zur Verfügung stellen zu können. Dafür sehe ich im Vorschlag des CDU-Wahlprogramms, entlang von Verkehrsstraßen Vorrangflächen für den Stromnetzausbau einzurichten, eine tolle Chance.
Vielen Dank für das Gespräch, Frau Winter!
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