Interviews mit digitalpolitischen Sprecher des Bundestags

Welche Ziele haben die Bundestagsfraktionen für die Digitalpolitik in den kommenden Monaten? Dazu sind die digitalpolitischen Sprecher der Ampel- und Unions-Fraktionen des Bundestags zu ihrer Zielsetzung vor dem Bruch der Ampelkoalition befragt worden. Des Weiteren sind sie in den Interviews mit der DMB-Bilanz zur Digitalpolitik konfrontiert worden und stellten dabei ihre Bilanzierung heraus.

Überwiegend teilen die digitalpolitischen Sprecher der vier Bundestagsfraktionen die DMB-Bilanz zur Digitalpolitik. Die Bilanzierung der Sprecher unterscheidet sich jedoch bei einzelnen Schwerpunkten, wenn sie auch insgesamt einen Fortschritt feststellen. Einige Lösungsansätze für die jeweiligen Teilbereiche sollen zeitlich noch nicht ihre volle Wirkkraft entfalten haben oder konnten vor dem Koalitionsbruch noch nicht final beschlossen werden.

Als Erfolge hervorzuheben seien die Fortschritte beim Breitband- und 5G-Ausbau sowie die in der EU beschlossene und national umgesetzte Gesetze. Insbesondere der Digital Services Act, der Digital Markets Act, der Data Act und der AI Act finden positive Einschätzungen. Die Herausforderungen für KMU in der Digitalbranche hingegen werden bestätigt, aber die genannten Lösungen beschränken sich überwiegend auf Fördermaßnahmen. Weitere Zielsetzungen sind mitunter Bürokratieentlastung, TK-Infrastrukturausbau, digitales Subventionsregister, One-Stop-Shop-Lösung und Stärkung der IT-Sicherheit.

Hier sind die einzelnen Interviews zum Nachlesen (DMB+):

Interview mit Dr. Jens Zimmermann (SPD)

Interview mit Dr. Reinhard Brandl (CSU)

Interview mit Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen)

Interview mit Maximilian Funke-Kaiser (FDP)