Schicksalstag für die Digitalpolitik

Ausgang der US-Präsidentschaftswahl erfordert digitalpolitischen Richtungswandel

Das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahlen stellt eine massive Herausforderung für den Mittelstand dar, denn deutsche Unternehmen werden absehbar mit US-Zöllen konfrontiert. Neben den exportorientierten Betrieben ist auch die Digitalbranche von der politischen Unsicherheit betroffen. Umso mehr empfehlen wir der Bundesregierung, sich intensiver für eine offene und kooperative Handelsstrategie einzusetzen.

Gleichzeitig ist spätestens jetzt ein Richtungswandel unabdingbar: Deutschland und Europa müssen ihre digitale Souveränität etablieren, da die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse vom amerikanischen Partner kurzfristig kritische Züge annehmen können. Das gilt sowohl für die IT-Sicherheit als auch beim technologischen Fortschritt im KI-Bereich. Außerdem schränkt die Abhängigkeit von US-Servern und damit vom US-Datenrecht den Datenschutz und die Datensouveränität Europas ein. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung nun schnellstmöglich aktiv werden, um dem entgegenzuwirken.

Wirtschaftliche Stabilität setzt schnelle Regierungsbildung voraus

Gerade jetzt, wo es eine stabile Bundesregierung braucht, bricht die Ampel-Koalition auseinander. Das trifft den Mittelstand zur Unzeit. Folglich fordern wir die Bundespolitik auf, frühestmöglich eine stabile handlungsfähige Regierung zu bilden, um weitere negative wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland gering zu halten.

Der jetzige Zeitpunkt ist in mehrfacher Hinsicht ungelegen, weil einige digitalpolitische Gesetzesvorhaben in den letzten Schritten des Gesetzgebungsprozesses stehen und unklar ist, inwieweit diese vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. Wir appellieren an den weiterhin amtierenden Bundesdigitalminister Wissing und die Mitglieder des Bundestages parteiübergreifend wichtige geplante Gesetzesvorhaben noch vor den nächsten Wahlen abzuschließen.