Statement zum Europäischen Datenschutztag

Das Datenschutzrecht muss vereinfacht, vereinheitlicht und souverän gestaltet werden.
Europäischer Datenschutztag: Datenschutz als Wettbewerbsvorteil für KMU
Der heutige Europäische Datenschutztag erinnert daran, wie essenziell der Schutz persönlicher und betrieblicher Daten in einer zunehmend digitalen Welt ist. Europas hohe Datenschutzstandards setzen international Maßstäbe, doch die wachsende Komplexität der Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen.
Datenschutz: mehr als nur Verbraucherschutz
Datenschutz ist heute wichtiger denn je. Besonders vor dem Hintergrund wachsender Gefahren im digitalen Raum ist dies längst nicht mehr nur ein Verbraucherthema. Für Unternehmen ist der Schutz betrieblicher Daten von existentieller Bedeutung.
Europäische Standards als Wettbewerbsvorteil
Die strengen Datenschutzvorgaben in Europa gelten im internationalen Vergleich als klarer Wettbewerbsvorteil. Sie schaffen Vertrauen bei Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen und schützen den Binnenmarkt vor externen Einflüssen. Dennoch zeigen die Entwicklungen in anderen führenden Innovationsländern, dass Europa seine digitale Souveränität weiter stärken muss. Weniger Abhängigkeit von Dritten bedeutet mehr Stabilität und Unabhängigkeit für den europäischen Wirtschaftsraum.
Komplexität der Regeln stellt Unternehmen vor Herausforderungen
So vorteilhaft strenge Datenschutzregeln für den Wettbewerb sind, so herausfordernd gestaltet sich ihre Umsetzung in der Praxis – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die umfangreich mit Daten arbeiten. Die Komplexität und der bürokratische Aufwand, der mit der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verbunden ist, zwingt viele dazu, zusätzliche Fachkräfte einzustellen, um die Anforderungen zu erfüllen. Daher spricht sich der DMB in seiner Zukunftsagenda 2030 zur Bundestagswahl klar für eine Verbesserung und Vereinfachung des Datenschutzrechts aus.
Offene Rechtsfragen durch KI und föderale Strukturen
Die schnelle Entwicklung der Künstlichen Intelligenz wirft zudem neue rechtliche Fragen auf, die bisher das aktuelle Datenschutzrecht nicht ausreichend beantwortet. Klare Regelungen sind dringend notwendig, um den rechtssicheren Einsatz von KI zu ermöglichen. Gleichzeitig sorgt die föderale Kompetenzaufteilung im deutschen Datenschutzrecht für einen Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Vorgaben. Eine unnötige Herausforderung für Unternehmen mit mehreren Standorten.
Einheitlichkeit und Vereinfachung als Ziel
Das Datenschutzrecht muss vereinfacht, vereinheitlicht und souverän gestaltet werden, damit es in der Praxis funktioniert. Es müssen deutschlandweit einheitliche Rechtsvorgaben für die unternehmerische Datennutzung gelten. Dies sorgt nicht nur für mehr Klarheit, sondern kann auch verhindern, dass sich die niedrigsten Standards durchsetzen. Dabei ist es entscheidend, die spezifischen Bedürfnisse von KMU zu berücksichtigen und ihnen den Zugang zu klaren und praxistauglichen Lösungen zu erleichtern.
Der Europäische Datenschutztag sollte daran erinnern, dass diese Reformen weiter vorangetrieben werden müssen, um die digitale Souveränität Europas nachhaltig zu sichern. Wir vom DMB setzen uns dafür ein, dass der Datenschutz nicht nur ein rechtlicher Rahmen, sondern ein echter Wettbewerbsvorteil bleibt.