09.11.2016Nachricht

Update für die Cyber-Sicherheitsstrategie

Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Strategie zur weiteren Verbesserung der IT-Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung beschlossen und den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Ziel einer noch stärkeren europäischen und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik Deutschlands in der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Der gestern zu Ende gegangene Wahlkampf in den Vereinigten Staaten hat deutlich gemacht, welche politische Bedeutung mangelhafte IT-Sicherheit bekommen kann. Der Hackerangriff auf das Democratic National Committee und in der Folge die Veröffentlichung interner E-Mails der Parteiorganisation hatten direkten Einfluss auf die Kampagne. Auch der Angriff auf das Netz des Bundestages im vergangenen Jahr hat Defizite deutlich gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion nimmt diese Bedrohung ernst und untermauert die Strategie der Bundesregierung mit einer Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Haushalt 2017. Die Debatte um eine weitere Verbesserung der IT-Sicherheit darf nicht erst beginnen, wenn sich die Sicherheitsvorfälle häufen. Das ist ein gemeinsamer Auftrag für Staat und Wirtschaft."

Marian Wendt: "Sicherheit nicht nur offline, sondern auch online zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Mit ihrer Cyber-Sicherheitsstrategie nimmt die Bundesregierung diese Aufgabe wahr und legt nun eine gelungene Weiterentwicklung dieser Strategie vor. Sie greift dabei die neuesten Entwicklungen auf, die für den Schutz der Bürger und der IT-Infrastruktur in Verwaltung sowie Unternehmen relevant sind. Dabei muss sich Deutschland nicht verstecken, der fünfte Platz im 'Global Cybersecurity Index' der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Diese gute Ausgangssituation sehen wir als Ansporn für weitere Verbesserungen."

Quelle: Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Pressemitteilung vom 09.11.2016

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