11.08.2021Hintergrund

Wie kann das Digitalisierungsniveau verbessert werden?

Die Parteien nennen ihre Pläne zur Steigerung des Digitalisierungsniveaus in Deutschland.

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der DMB allen aktuell im Parlament vertretenen Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante Mittelstandspolitik der Parteien.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung sein.  

 

Planen die Parteien ein Digitalisierungsministerium, in dessen Zuständigkeit die digitale Infrastruktur fällt? [Ja] | [Nein]

Was sind aus Perspektive der jeweiligen Partei die drei wichtigsten Vorschläge, um das Digitalisierungsniveau im Mittelstand zu verbessern?

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Ja. Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis. Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.

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Herkömmliche Organisationsformen sind mit der Gestaltung des digitalen Wandels überfordert. Wir wollen wesentliche Bereiche der Digitalpolitik verknüpfen, ohne sie aus ihrem Fachkontext zu lösen. Notwendig ist eine strategische Steuerung mit einer klaren Mission aus dem Bundeskanzleramt. Wir brauchen verbesserte Koordinationsmechanismen innerhalb der Bunderegierung wie ein funktionsfähiges Digitalkabinett. Das Parlament binden wir dabei ein. Wir werden außerdem offene Formate entwickeln, um mit gesellschaftliche Akteuren an Ideen für gesellschaftliche Probleme zu arbeiten. Wir wollen Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” machen, damit gerade mittelständische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir werden alle Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde versorgen – durch gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.

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Nein. Digitalisierung ist ein bestimmendes Thema, welches als Querschnittsgebiet aber nicht besser von einer Regierung bearbeitet werden kann, wenn zusätzliche Ministerialbürokratie geschaffen wird. Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Mit verschlankten und vereinheitlichen digitalen Verwaltungsprozessen geht ein signifikanter Bürokratieabbau für Unternehmen einher. Des Weiteren soll die NetzDG wieder abgeschafft und durch ein moderneres Datenschutzgesetz ersetzt werden.

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Ja. Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.
1. Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
2. Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine
Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
3. Digitaler Binnenmarkt für Europa
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung.

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Nein. Digitalisierung ist eine Aufgabe für alle Ministerien. DIE LINKE will im Rahmen der überfälligen öffentlichen Investitionsoffensive die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung mit rund 10 Milliarden Euro jährlich vorantreiben. Wir brauchen ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in die öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Wir wollen zudem die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren und den Aufbau digitaler Kompetenzen und neue Geschäftsfelder integrieren. Die Digitalisierung der KMU in der Fläche ist entscheidend für die notwendige sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kurze Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen.

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Nein. Durch Investitionszuschüsse, mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote und attraktive Abschreibungsbedingungen, die Investitionen in Digitalisierung zusätzlich fördern, wollen wir GRÜNE Unternehmen bei Digitalisierungsherausforderungen auch weiterhin unterstützen. Passgenaue Beratungen sollen gefördert werden, auch über längere Zeiträume. Dafür wollen wir KMU durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren sollen finanziell und personell ausgebaut werden, damit sie bundesweit den Unternehmen mit kompetenter Beratung besser zur Seite stehen können. Wir wollen die Investitionsförderung für KMUs entlang des Programmes „Digital Jetzt“ beschleunigen, vereinfachen und aufstocken und wir wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen, Grundlage sollte die Bandbreite sein, die heute schon überwiegend genutzt wird.

Weitere mittelstandspolitische Wahlprüfsteine

Der DMB hat eine ganze Reihe an mittelstandspolitischen Wahlprüfsteinen erstellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 von den relevanten Parteien beantwortet wurden. Die Fragen konzentrieren sich dabei auf die Kompetenzthemen des Verbandes wie Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Arbeit.

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