Patente als Schmiermittel für den Innovationsmotor

Die Entwicklung von Innovationen durch die Verbesserung von Produkten, Produktionsverfahren oder auch Dienstleistungen ist eine wichtige Stellschraube für eine effektive Marktpositionierung und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen. Der Schutz der erarbeiteten Ergebnisse durch Patente spielt eine entscheidende Rolle bei der Zukunftssicherung der Marktposition.

Der Mittelstand ist ein wichtiger Innovationsmotor. Innovativ zu sein, wirkt sich dabei unmittelbar positiv auf ein Unternehmen aus: Innovative Unternehmen wachsen schneller und weisen laut einer KfW-Studie eine um 3,6 Prozent höhere Produktivität auf. Auch gelingt es ihnen häufiger, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, wie die KfW-Analyse ebenfalls zeigt: Demnach steigt die Anzahl der Beschäftigten in innovativen Unternehmen doppelt so stark wie in ihren nicht-innovativen Pendants. Der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss nimmt in innovativen Unternehmen um rund 11 Prozent zu.

Neben der innovativen Tätigkeit selbst ist für diese Unternehmen speziell in der externen Marktumgebung ein wirksamer Innovationsschutz essenziell. Und hier stellt sich die Frage: Wie genau gelingt dieser?

Im Zusammenhang mit dem Stichwort „Innovationsschutz“ fällt häufig der Begriff „Patent“. Die Praxis zeigt jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Instrument „Patent“ seltener verwenden. Aus einer Erhebung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geht hervor, dass nur zehn Prozent der KMU eingetragene Rechte geistigen Eigentums besitzen. Ein versäumter Innovationsschutz kann es Nachahmern jedoch leicht machen, aufwendig entwickelte Innovationen ohne Konsequenzen zu übernehmen. Gleichzeitig sind Patente gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine wirkungsvolle Grundlage für steigende Umsätze und größeren wirtschaftlichen Erfolg.

Mit den folgenden Praxisbeispielen wollen wir den Nebel um Patente lichten und zeigen, dass Patente nicht nur Kosten, sondern vor allem auch viel Wert für Unternehmen generieren können:

Ein Start-Up arbeitet an einer KI-gestützten Lösung zum optimierten Betreiben von unterschiedlichen Stromerzeugern mit dem Ziel, zu einem stabilen Stromnetz beitragen zu können. Eine innovative Lösung soll zeitnah auf den Markt gebracht werden.

Ein etabliertes mittelständisches Unternehmen produziert und vertreibt Maschinen zur Materialbearbeitung. Eine intern entwickelte, unscheinbar erscheinende konstruktive Abwandlung der Maschine führt dazu, dass die Maschine länger mit weniger Verschleiß betrieben werden kann und einen höheren Output erzeugt.

Beide Vorgänge sind Ausdruck von Innovation und stellen unternehmensrelevante Entwicklungen dar. Die Frage ist aber: Sind diese Innovationen schutzwürdig?

Damit verbunden sind folgende grundsätzliche Fragestellungen:

1. Wer braucht Patente?

Patente sind für jedes Unternehmen interessant und relevant, das eigene Produkte vertreibt sowie Dienstleistungen anbietet.

Neben klassisch physischen Produkten, wie etwa Maschinen, medizinischen Geräten und vielen weiteren Erzeugnissen (u.a. aus den Bereichen täglicher Lebensbedarf, Chemie und Elektrotechnik) können Patente auch für Unternehmen interessant sein, die digitale Produkte bzw. Produkte und Services auf Basis von KI anbieten. Gerade in diesen neuen Technologie- und Marktfeldern schlummert das Potential für eine frühe sowie starke Positionierung am Markt.

2. Wieso braucht man Patente?

Patente schützen Innovationsleistungen, machen sie sichtbar und sichern Innovationen nachhaltig. Dabei geht es sowohl um große grundlegende Neuerungen als auch um kleine Weiterentwicklungen.

Durch Patente wird das sogenannte geistige Eigentum eines Unternehmens abgesichert und technologischer Vorsprung außenwirksam festgehalten. Gerade die Bekanntmachung von Innovationen – im geschützten Rahmen eines Patentes – steigert die Attraktivität und Bewertung eines Unternehmens, denn Patente fließen als Vermögenswerte unmittelbar in den Unternehmenswert ein.

Gleichzeitig verleihen Patente das Recht, anderen die Nachahmung des geschützten geistigen Eigentums zu untersagen und sichern so Marktpositionen. In Kooperations- und Lizenzierungsprojekten kann die Verwendung des geistigen Eigentums gezielt gestattet werden – gegen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Patente stellen somit eine lukrative Option für zusätzliche Einnahmeströme dar.

Fazit: Patente haben demnach u.a. unternehmenswertsteigernde Effekte, Werbeeffekte und das Potential, zusätzliche Einnahmen zu generieren – drei Aspekte, die sehr wertvoll für die Weiterentwicklung von Unternehmen sind.

3. Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es schützt das geistige Eigentum seines Inhabers (z.B. eines Unternehmens). Ähnlich wie bei einem Grundstück, von dem der Eigentümer Dritte verweisen kann, kann der Inhaber eines Patents Dritten verbieten, sein geistiges Eigentum zu nutzen.

Diese Art von Monopolstellung, die ein Patent einräumt, ist für innovative Unternehmen ein großes Asset, gestattet sie doch eine wettbewerbsunabhängigere Preisgestaltung für geschützte Produkte und damit die Chance, Innovationsinvestitionen einzuspielen bzw. zu übertreffen.

Das Schutzrecht wird seinem Inhaber für bis zu 20 Jahre gewährt. Es gilt innerhalb des Landes oder der Region, für die es beantragt wird.

Übertragen auf die Beispiele wird klar, dass die eingangs genannten beiden Innovationen prinzipiell durch Patente geschützt werden können. In beiden Fällen wäre ein Schutz auch wertvoll: Einerseits wird das Kernprodukt des jungen Unternehmens und eine Marktposition gesichert. Andererseits können Technologievorsprünge des etablierten Unternehmens als Wettbewerbsvorteil gewahrt werden, die zudem mit Lizenzen monetarisiert werden können.

Aber bekommen die Unternehmen damit tatsächlich ein Patent?

Zunächst muss man festhalten, beide Beispiele bergen Tücken: Der Schutz von KI-Lösungen erfordert eine besondere, auf den praktisch-technischen Anteil der Innovation fokussierende Darstellung. Und der Schutz geringfügig, jedoch relevant weiterentwickelter Maschinen steht im Spannungsfeld zwischen einer detaillierten Beschreibung der Innovation und einem angestrebten weitem Schutz für die Maschine insgesamt.

Bei fachkundiger Unterstützung dürften in beiden Fällen jedoch gute Patentierungschancen bestehen, so dass die Unternehmen ihre Innovationen zukünftig wert- und gewinnbringend nutzen können.

Wichtig: Innovationen können auf verschiedenen Ebenen nützlich sein, wobei dieser Nutzen erst greifbar wird, wenn die Innovation geschützt wird. Der Innovationsnutzen sollte daher stets mit im Fokus der Überlegungen zum Innovationsschutz stehen und umgekehrt.

Mit diesen Möglichkeiten vor Augen ergebt sich für Unternehmen schließlich folgende Frage:

Was genau schützt ein Patent und wie erhält man es?

Ein Patent schützt Innovationen in Form einer sog. technischen Lehre. Die Lehre soll im Grunde eine Anleitung dafür darstellen, wie eine technische Lösung aufgebaut ist oder erhalten wird. „Technisch“ ist dabei weit gefasst und schließt, wie oben erwähnt, z.B. chemische oder digitale Produkte ein.

Um ein Patent zu erhalten, ist eine Patentanmeldung, in welcher die Innovation beschrieben ist, beim Patentamt einzureichen. Äußerst wichtig ist, dass die Innovation bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt wird, also innerhalb des Unternehmens (oder zwischen Kooperationspartnern) absolut geheim gehalten wird.

Das Patentamt übernimmt die Prüfung der Anmeldung. Zentrale Prüfungspunkte sind, ob die Innovation (bzw. im Patentjargon die sog. Erfindung) neu und erfinderisch ist. Bildlich gesprochen besteht der Kern des Prüfungsverfahrens darin, die technische Lücke, welche die Innovation füllt, zu ermitteln. Darin ähnelt das Prüfungsverfahren auf abstrakter Ebene dem Erwerb eines Grundstücks, das zunächst frei sein muss, sowie bezüglich der Größe abzustecken ist. Wenn für eine Patentanmeldung ermittelt wurde, dass die Innovation eine freie Lücke füllt (neu ist) und sich von anderen Innovationen hinreichend abgrenzen lässt (erfinderisch ist), wird ein Patent erteilt und so – um im Bild zu bleiben - der Grundstücksplatz der Innovation abgesteckt.

Praxistipp: Bei der Ausarbeitung und Einreichung der Patentanmeldung sowie während des Prüfungsverfahrens sollte ein Patentanwalt zu Rate gezogen werden. Dieser kennt die besondere „Patentsprache“, weiß, worauf es dem Patentamt bei der Prüfung ankommt, und kann umfassend zum Schutz von Innovationen sowie zu möglichen Fallstricken (häufig etwa eigene Vorveröffentlichungen) beim Innovationsschutz beraten.

Dieser Beitrag ist Teil von Mittelstand WISSEN zum Thema "Wie wettbewerbsfähig ist der MIttelstand?"