Abschaffung des Solis würde Unternehmen entlasten
Am 12.11. verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag auch noch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 verfassungsgemäß ist. Sollte der Soli abgeschafft werden, würde dies Entlastungen für die deutsche Wirtschaft schaffen. Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beläuft sich die Einnahmesumme des Solis für die Spanne von 2020 bis 2028 auf 122 Milliarden Euro. Rund die Hälfte stammt dabei von Unternehmen. Die Abschaffung des Soli würde damit auch eine weitere Lücke im Bundeshaushalt verursachen. Die Soli-Einnahmen aus den vergangenen vier Jahren müssten bei einem negativen Urteil über die Verfassungsmäßigkeit zurückgezahlt werden.