Wie kann Deutschland die Energiewende meistern?
SPD und FDP haben die passendsten Lösungsvorschläge im Bereich Energiewende.
Mehr als jedes zweite DMB-Mitglied sieht die Energiekosten als eine der großen Herausforderungen und Aufgaben für die Zukunft an. Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus, erneuerbare Energien gewinnen an Bedeutung und viele Verbraucher werden sensibler für ökologische Probleme. Der Mittelstand ist auf eine angemessene und passende Energiepolitik angewiesen, um die Probleme und Aufgaben in diesem Bereich zu bewältigen.
Der DMB-Analyse zufolge haben SPD und FDP die passendsten Lösungsvorschläge im Politikfeld Energiewende. Den dritten Rang nimmt mit etwas Abstand die CDU/CSU ein. Dahinter liegen gleichauf Linke und Grüne. Die AfD belegt den letzten Platz.
Kreislaufwirtschaft fördern
Recycling ist nicht nur umweltfreundlich, sondern ist auch für viele KMU ein an Bedeutung gewinnendes Geschäftsfeld. . Eine mittelstandsfreundliche Politik sollte die Kreislaufwirtschaft daher in der nächsten Legislatur stärker fördern, ein Gewinn aus ökologischer und ökonomischer Perspektive für den Mittelstand.
Entlastung von KMU beim nationalen Emissionshandel
Die Einführung des nationalen CO2-Preises belastet viele kleine und mittlere Unternehmen und sorgt zum einen dafür, dass Geld fehlt, dass in die Investition klimafreundlicher Produkte und Prozesse fließen kann und zum anderen, dass viele Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen höhere Preise an die Kunden weitergeben müssen. Mittelstandsfreundliche Politik muss KMU hier entlasten.
Neue umweltpolitische Auflagen für KMU
Viele kleine und mittlere Unternehmen sind inzwischen durch europäische und nationale Umweltregelungen mit hohem bürokratischen und zeitlichen Aufwand belastet. Eine weitere Überregulierung gefährdet betriebswirtschaftliche Effizienz. Pläne der Parteien, weitere Auflagen für KMU im Umweltbereich aufzustellen, sind nicht mittelstandsfreundlich.
EEG-Umlage beibehalten
Kleine und mittlere Unternehmen klagen über hohe Energiepreise in Deutschland. Einen bedeutenden Teil des Strombezugspreises machen Steuern und staatliche Abgaben aus. Dazu gehört auch die EEG-Umlage, über die der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird und die die Stromverbraucher (bis auf wenige Ausnahmen) über einen Anteil an ihren Strombezugskosten zahlen. KMU werden deshalb entlastet, wenn die EEG-Umlage abgeschafft und der Ausbau der erneuerbaren Energien stattdessen auf anderem Weg (z. B. über die CO2-Bepreisung) finanziert wird.
Klimaneutralität früher (vor 2045) herstellen
Um zukunftsfähig agieren zu können brauchen kleine und mittlere Unternehmen Planungssicherheit. Dazu gehört auch das geplante Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045. So können KMU langfristig die Weichen stellen. Eine Verschärfung dieses Klimaziels ist als nicht mittelstandsfreundliche Politik zu bezeichnen.
Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur
Die Chancen und Möglichkeiten, die der Wasserstoff auch für kleine und mittlere Unternehmen bietet, werden häufig thematisiert. Allerdings tut die Politik in diesem Bereich nicht ausreichend, um das zugrundeliegende Potenzial für den Mittelstand nutzbar zu gestalten. Mittelstandsfreundliche Parteien sollten den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl verankert haben.
Relative Worthäufigkeiten im Bereich Energiewende
Ausgewertet wurde zudem die relative Worthäufigkeit der Begriffe “Recycling”, “Förderung / Fördern”, Versorgungssicherheit” und “Wasserstoff”. Im Themenbereich Energiewende setzt sich keine der untersuchten Parteien erheblich von den Mitbewerbern ab. Allerdings ist auffällig, dass AfD und Linkspartei die dargestellten Begriffe kaum nutzen, mit Ausnahme von “Förderung / Fördern”. Die übrigen Parteien verwenden die Begriffe auch nur relativ selten in ihren Wahlprogrammen.