11.08.2021Hintergrund

Wie können die Stromkosten gesenkt werden?

Die Parteien nennen ihr Pläne zur Entlastung bei Energiepreisen.

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der DMB allen aktuell im Parlament vertretenen Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante Mittelstandspolitik der Parteien.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung sein.

 

Deutsche Verbraucher zahlen sehr hohe Stromkosten. Planen die Parteien die Höhe der staatlich veranlassten Preisbestandteile zu senken oder andere Maßnahmen zur Entlastung? [Ja] | [Nein]

Wenn ja, was soll gesenkt werden und in welcher Höhe? Wenn nein, planen die Parteien die Kosten zu erhöhen?

 

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Ja. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnah-men aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

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Ja, wir werden die Stromkosten senken. Wir werden die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Das kommt allen Bürger*innen und Unternehmen zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind.

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Ja. Die AfD will das EEG, die Energiesteuer und die CO2-Steuer wieder abschaffen. Zusätzlich sollen für eine zuverlässige und günstige Energieversorgung die Laufzeiten der Kern- und Kohlekraftwerke verlängert werden und der Stromerzeugung technikoffen begegnet werden.

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Ja, die staatlich veranlassten Strompreisbestandteile sind mit über 50 Prozent zu hoch. Wir Freie Demokraten möchten daher die Stromsteuer auf das europarechtlich geforderte Mindestmaß senken und setzen uns auf europäischer Ebene für die vollständige Abschaffung ein. Die EEG-Umlage möchten wir perspektivisch abschaffen, indem die Förderung für Neuanlagen ausläuft und Förderzusagen aus der Vergangenheit schrittweise aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.

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Ja. DIE LINKE will den Strompreis für gewerbliche und private Endkunden senken, indem wir die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanzieren und die Stromsteuer deutlich reduzieren. Die Netzentgelte wollen wir bundeseinheitlich regeln, damit nicht ausgerechnet die Regionen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, unter hohen Netzentgelten leiden. Strompreisprivilegien für Großverbraucher, die nicht handelspolitisch zu rechtfertigen sind, will DIE LINKE eindämmen und auch auf diese Weise die Strompreise für nicht-privilegierte Kunden senken.

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Ja. Wir GRÜNE wollen eine erneuerbare Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen und fairen Preisen sicherstellen. Das wollen wir neben dem weiteren Ausbau der kostengünstigen erneuerbaren Energien mit einer umfassenden Reform der Umlagen und Abgaben erreichen. Die Absenkung der EEG-Umlage gegenfinanziert durch die Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fossiler Heiz- und Kraftstoffe ist ein erster wichtiger Schritt. Mit der Auszahlung eines Energiegeldes, das ebenfalls aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung erfolgt, sorgen wir außerdem für sozialen Ausgleich. Außerdem wollen wir Befreiungen auf die wirklich energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb fokussieren, so dass Mittelstand und private Haushalte entlastet werden können. 

Weitere mittelstandspolitische Wahlprüfsteine

Der DMB hat eine ganze Reihe an mittelstandspolitischen Wahlprüfsteinen erstellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 von den relevanten Parteien beantwortet wurden. Die Fragen konzentrieren sich dabei auf die Kompetenzthemen des Verbandes wie Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Arbeit.

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