30.10.2019Pressemitteilung

DMB und DGB fordern Unterstützung für den NRW-Mittelstand. Lienenkämper will NRW zum „Aufsteigerland“ machen.

Für Finanzminister Lutz Lienenkämper ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat NRWs | Quelle: DMB

 

Düsseldorf, 30. Oktober 2019

Die Konjunktur in NRW schwächelt. Der wirtschaftliche Stabilitätsanker im bevölkerungsreichsten Bundesland ist und bleibt der Mittelstand. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) diskutierte bei der Veranstaltung „Turmgespräch des Mittelstandes“ mit NRW-Finanzminister Lienenkämper und der DGB-Landesvorsitzenden Weber über Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

„Vereinfachen, entlasten, investieren: Wie schaffen wir finanziellen Spielraum für den Mittelstand in NRW?“ – zu dieser Fragestellung diskutierten am gestrigen Dienstag, den 29. Oktober 2019, NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW) Anja Weber, und DMB Vorstand Marc S. Tenbieg gemeinsam mit 50 Unternehmerinnen und Unternehmern aus NRW im Düsseldorfer Schlossturm.

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur und der für heute (30.10.19) erwarteten Steuerschätzung, forderte Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, umfassende Entlastungsmaßnahmen für das Mittelstandsland NRW: „Die akuteste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe ist die rasche Umsetzung von Stärkungsmaßnahmen für KMU. Im Bund und in NRW.“ Im Detail forderte der Verbandsvorstand unter anderem: Eine Vereinfachung des Steuerrechts, den weiteren Abbau bürokratischer Belastungen sowie Investitionen in Infrastruktur, in Digitales und Bildung.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in NRW bezeichnete den Mittelstand als „das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes“. Daher, so führte Lienenkämper mit Blick auf den Landeshaushalt 2020 aus, „investieren wir, damit Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Unternehmen wieder zum Aufsteigerland wird – in Bildung, die Digitalisierung, die Zukunft unserer Industrie, in Start-ups, in die Infrastruktur oder die Innere Sicherheit“.

Angesprochen auf die Frage, ob die schwarze Null weiterhin das finanzpolitische Gebot der Stunde sei, verwies der NRW-Finanzminister auf die Wichtigkeit eines mittlerweile konsolidierten Landeshaushalts. Lienenkämper: „Nach 45 Jahren wachsender Schulden haben wir nun endlich eine solide Haushaltsführung. Wir werden während der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen und haben bislang Schulden des Landes in Höhe von 542 Millionen Euro getilgt“

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber betonte, dass „soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung gleichberechtigt vorangetrieben werden muss“. Ansonsten laufe NRW Gefahr, „dass Innovationen, die hier entwickelt werden, nicht im Land bleiben weil Unternehmen die großen Transformationssprünge nicht allein stemmen können.“ Weber forderte unterdessen „strategische Weichenstellungen“ durch die Landesregierung, welche die „Unterstützung und Planungssicherheit gerade auch für die mittelständischen Unternehmen sicherstellt.

In Kürze

  • Beim „Turmgespräch des Mittelstandes“ am 29.10.2019 haben DMB und DGB mehr Unterstützung für den Mittelstand gefordert.
  • NRW-Finanzminister Lienenkämper kündigt Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur an. NRW soll wieder zum Aufsteigerland werden.
  • Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB: „Die akuteste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe ist die rasche Umsetzung von Stärkungsmaßnahmen für KMU. Im Bund und in NRW“.
  • Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir investieren, damit Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Unternehmen wieder zum Aufsteigerland wird – in Bildung, die Digitalisierung, die Zukunft unserer Industrie, in Start-ups, in die Infrastruktur oder die Innere Sicherheit“.
  • Anja Weber, Vorsitzende DGB-NRW: „Wir laufen Gefahr, dass Innovationen, die hier in NRW entwickelt werden, nicht im Land bleiben weil Unternehmen die großen Transformationssprünge nicht allein stemmen können. Deshalb sagt der DGB "Gestalten statt Entfesseln". Soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung müssen gleichberechtigt vorangetrieben werden. Es braucht strategische Weichenstellungen auch durch die Landesregierung, die Unterstützung und Planungssicherheit gerade auch für die mittelständischen Unternehmen sicherstellt“.

 

Diskutierten über Entlastungsmaßnahmen für KMU (v.l.): Lutz Lienenkämper (NRW-Finanzminister), Anja Weber (DGB NRW), Marc S. Tenbieg (DMB) und Moderator Dr. Andreas Turnsek | Quelle: DMB

 

Über den DMB

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 15.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.

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