07.02.2017Nachricht

Herr Schäuble muss heute liefern

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden.

"Tricksereien der Banken, um Steuern auf Dividendengewinne zu vermeiden, sind viel zu lange geduldet worden. Dem wurde gesetzlich zwar mittlerweile ein Riegel vorgeschoben. Der Staat muss sich die betrügerisch gesparte Steuer aber konsequent zurückholen.

Das Bundesfinanzministerium hatte im November 2016 über gravierende Bedenken der SPD-regierten Bundesländer hinweg die Finanzämter in einem Schreiben angewiesen, bei Gewinnen aus Wertpapierleihen nachsichtig zu sein. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Steuern nachgezahlt werden müssen, wenn die Geschäfte lediglich dazu gedient hätten, Steuern zu vermeiden.

Wieder einmal sollen Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler geschont werden. Solche Ungerechtigkeiten dürfen wir nicht dulden, und schon gar nicht von Banken. Deshalb muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden.

Wir erwarten von Bundesfinanzminister Schäuble, dass diese Lösung heißt: Wir wollen unser Geld zurück. Er muss seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen."

Quelle: Bundestagsfraktion der SPD, Pressemitteilung vom 07.02.2017