26.04.2017Nachricht

Lizenzschrankengesetz schiebt Steuervermeidung Riegel vor

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Durch das Lizenzschrankengesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung schädlicher Patentboxen ein Riegel vorgeschoben. Mit dem Gesetz wird außerdem die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht. Durch eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen wird der Fortbestand in Schieflage geratener Unternehmen erleichtert.

"Die Beratungen des sogenannten Lizenzschrankengesetzes wurden heute im Finanzausschuss abgeschlossen. Mit dem Gesetz wird der Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen mittels künstlicher Lizenzzahlungen in ein Niedrigsteuerland ein Riegel vorgeschoben.

Dies erfolgt durch die Einführung einer Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von konzerninternen Lizenzzahlungen, sofern diese im Ausland im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Dies ist der Fall, wenn die Steuerbelastung geringer als 25 Prozent ist. Als schädlich wird außerdem angesehen, wenn die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim inländischen Schuldner.

Diese Regelung entspricht den OECD-Standards und folgt somit den internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von schädlichen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne.
Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf ergänzt um eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen. Damit wird die Fortführung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtert. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den bisher geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt hat.

Außerdem wird die Grenze für die Sofortabschreibung von sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppelt. Durch die schnellere Abschreibung erhöht sich die Liquidität der Unternehmen und damit ihre Investitionsfähigkeit. Außerdem profitieren sie von der mit der höheren Sofortabschreibungsgrenze verbundenen Verwaltungsvereinfachung."

Quelle: Bundestagsfraktion der SPD, Pressemitteilung vom 26.04.2017