22.11.2019Hintergrund

Mittelstand in Zahlen: Entlastungen durch "one in one out"?

Hat die "one in one out"-Regel einen positiven Effekt für die deutsche Wirtschaft?

Hat die "one in one out"-Regel einen positiven Effekt für die deutsche Wirtschaft?

Laut dem Jahresbericht 2019 des Nationalen Normenkontrollrates (NKR; unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung) hat die sogenannte „one in one out“-Regel den Erfüllungsaufwand  für die deutsche Wirtschaft zwischen 2018 und 2019 um 141,6 Millionen Euro reduziert. Das klingt zwar erst einmal positiv – es gibt jedoch einen großen Haken.

Die „one in one out“-Regel wurde 2015 eingeführt und soll die Folgekosten neuer  Regelungsvorhaben der Bundesregierung begrenzen oder im besten Fall reduzieren. Sofern ein neues Gesetzesvorhaben laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft produziert („in“) muss innerhalb der laufenden Legislaturperiode eine Entlastung („out“) in mindestens derselben Höhe folgen.

In den Jahren 2018 und 2019 stehen den zusätzlichen Belastungen in Höhe von 120 Millionen Euro Entlastungen in Höhe von 261,6 Millionen Euro gegenüber. Die Regel zeigt also positive Effekte.

Allerdings – und dies wird auch im Jahresbericht des NKR moniert – werden die zusätzlichen Belastungen aus europäischem Recht in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Werden diese hinzugerechnet, wurde die Wirtschaft  um etwa 33  Millionen Euro  jährlich mehr belastet (NKR Jahresbericht 2019, S. 23).

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