16.11.2020Praxistipp

Neustarthilfe – Besondere Unterstützung für Solo-Selbständige

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Verbesserungen für Solo-Selbstständige beinhalten. Solo-Selbstständige, die Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen und sonst keine Fixkosten geltend machen, können einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 können maximal 5.000 Euro mit dieser Betriebskostenpauschale abgerufen werden.

 

In Kürze

 
  • Wenn Antragsvoraussetzungen erfüllt sind, muss der Zuschuss nicht zurückgezahlt werden.
  • Antragsberechtigt sind Solo-Selbstständige (Einkommen zu min. 51 Prozent aus selbstständiger Arbeit).
  • Beantragungen sind im Rahmen der Überbrückungshilfe III möglich.
 

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige,

  • die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können (Hilfe fortlaufend Betriebskostenpauschale genannt.)
  • und ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die komplette Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Solo-Selbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Betriebskostenpauschale orientiert sich an einem siebenmonatigen Referenzumsatz und kann maximal 5.000 Euro betragen.

Zur Bestimmung des Referenzumsatzes wird der monatliche Umsatz des Jahres 2019 mit dem Faktor Sieben multipliziert.

Solo-Selbstständige, die ihre selbstständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und dementsprechend keine Jahresumsätze für das Jahr vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiel des BMWi:

Jahresumsatz 2019ReferenzumsatzNeustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro20.000 Euro und mehr5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro17.500 Euro4.375 Euro
20.000 Euro11.666 Euro2.917 Euro
10.000 Euro5.833 Euro1.458 Euro
5.000 Euro2.917 Euro729 Euro
 

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen anzurechnen.

Die Hilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die genauen Umsatzeinbußen für den Beantragungszeitraum noch nicht feststehen. Sollten die Einbußen geringer ausfallen als erwartet, sind die Vorschusszahlungen ggfls. anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Solo-Selbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Quelle: BMWi

Antragssteller müsse nach dem Förderzeitraum eine Endabrechnung durch Selbstprüfung durchführen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Anfallende Rückzahlungen sind bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert an die Bewilligungsstelle mitzuteilen. Es werden Nachprüfungen stattfinden.


Wo können die Hilfen beantragt werden?

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die Überbrückungshilfe III, in der die Neustarthilfe enthalten ist, soll ab 1. Januar 2021 gelten.

Die Anträge sollen einige Wochen nach Start der Überbrückungshilfe III gestellt werden können.


Der DMB wird fortlaufend zu neuen Erkenntnissen bei den Antragsbedingungen der November-Akuthilfen informieren.  

 

Weitere Hilfen:

Erweiterung KfW-Schnellkredit

Novemberhilfen

Überbrückungshilfe I + II

 

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