01.12.2015Fachbeitrag

Rechtskommentar:
Strafmindernde Selbstanzeige ausländischer Vermögen für in Frankreich steuerpflichtige Personen

Rechtskommentar:

 

In Frankreich steuerpflichtige Personen können seit 2013 im Ausland gelegenes Vermögen anzeigen, deren Existenz sie bis zu diesem Zeitpunkt der französischen Steuerbehörde verschwiegen haben.
 

  • Für wen besteht die Möglichkeit der strafmindernden Selbstanzeige?

Die steuerliche Selbstanzeige kann von natürlichen Personen, welche im Ausland über bisher nicht angemeldete Konten, Lebensversicherungen, Immobilien oder Gesellschaftsanteile, verfügen, in Anspruch genommen werden.
 

  • Für welche Steuererklärungen kann man eine Selbstanzeige einreichen?

Betroffene Personen können über dieses Verfahren Vermögen anmelden, welche in Frankreich der Einkommenssteuer, Sozialabgaben, Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Solidaritätssteuer auf Vermögen unterliegen.
 

  • Wie werden die im Ausland bestehenden Vermögen in Frankreich angemeldet?

Der Steuerpflichtige kann über das Verfahren der strafmindernden Selbstanzeige alle Vermögen anzeigen, welche er im Ausland besitzt, und deren Steuerberichtigungsverfahren noch nicht verjährt sind.

Diesbezüglich muss darauf hingewiesen werden, dass die Verjährung in Frankreich im Falle von Steuerhinterziehung mit betrügerischer Absicht („manoeuvre frauduleuse“) von ursprünglich drei Jahren auf 10 Jahre verlängert wird. Das Verfahren der Selbstanzeige muss von dem Steuerpflichtigen zwangsläufig vor dem Beginn jeglicher Steuerprüfung begonnen werden. Jedes Schreiben der Steuerbehörde, welches eine zukünftige Steuerprüfung ankündigt, verhindert die Möglichkeit einer strafmindernden Selbstanzeige.

Der erste Schritt besteht aus einem einfachen Schreiben des Steuerpflichtigen an die Steuerbehörde, in welchem er den Willen äußert, sein im Ausland gelegenes Vermögen anzumelden. Nach diesem Schreiben läuft für den Steuerpflichtigen eine Frist von sechs Monaten, um seine Selbstanzeige mit allen notwendigen Unterlagen vorzubereiten. Hierbei handelt es sich um:
 

  • die Kopie seiner früheren Steuererklärungen, auf welchen die im Ausland liegenden Vermögen nicht angemeldet wurden;
  • die modifizieren Steuererklärungen ebenfalls für die vergangenen Jahre, auf welchen diese Vermögen nun aufgezeichnet sind;
  • ein spezifisch hierfür vorgesehene Steuererklärung;
  • eine ehrenwörtliche Erklärung, in welcher der Steuerpflichtige die Herkunft der Vermögen angibt;
  • alle Dokumente, welche diese Herkunft beweisen können;
  • im Falle einer Anmeldung im Rahmen der Solidaritätssteuer auf Vermögen, die sofortige Bezahlung der berechneten Steuer per Scheck.

Die Steuerbehörde verfügt danach über eine 6-monatige Frist, innerhalb welcher sie nach zusätzlichen Informationen fragen kann.
 

  • Welche Auswirkungen hat eine Selbstanzeige

Die steuerliche Selbstanzeige mindert sowohl die strafrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Auswirkungen der Steuerhinterziehung.

Strafrechtliche Auswirkungen

Parallel zu der Möglichkeit der strafmindernden Selbstanzeige, hat der französische Gesetzgeber die strafrechtlichen Sanktionen im Falle der Entdeckung nicht angemeldeter ausländischer Vermögen verstärkt. Der Besitz von Konten im Ausland wird derzeit mit einem Bußgeld in Höhe von 5% bis 12,5% des Saldos des Kontos bestraft. Im Falle einer Selbstanzeige wird die Geldstrafe auf 1,5% bis 3,75% reduziert.

Zudem wurde für schwerwiegende Fälle ein spezifisches Steuerhinterziehungsdelikt eingeführt, welches Geldstrafen bis 2.000.000 €, sowie eine Gefängnisstrafe bis zu sieben Jahren vorsieht. Dieses Delikt findet im Rahmen einer Selbstanzeige keine Anwendung.

Steuerrechtliche Auswirkungen

Für alle Fälle der Steuerhinterziehung in Frankreich sind folgende steuerliche Sanktionen vorgesehen:
 

  • 10% Geldstrafe im Falle einer verspäteten Einreichung einer Steuererklärung;
  • 40% Geldstrafe im Falle einer bewussten Missachtung einer Erklärungspflicht;
  • 80% Geldstrafe im Falle von betrügerischen Handlungen.

Entdeckt die Steuerbehörde im Ausland liegende Aktiva, finden die Strafen von 40% oder meist 80% Anwendung. Zeigt ein Steuerpflichtiger jedoch seine im Ausland vorhandenen Vermögen selbst an, wird je nach Fall lediglich eine reduzierte Geldstrafe von 15% oder 30% berechnet. Verzugszinsen in Höhe von 0,40% pro Monat werden in jedem Falle berechnet.

Nach Prüfung aller Unterlagen, unterbreitet die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen einen Vergleichsvorschlag. Dieser Vorschlag beinhaltet sowohl die „ursprüngliche“ Geldstrafe, sowie die Dank der Selbstanzeige reduzierte Geldstrafe. Der Steuerpflichtige erhält eine Frist von 30 Tagen, um den Vergleich unterschrieben an die Steuerbehörde zurück zu senden.
Der entsprechende Steuerbescheid, welcher fristlos beglichen werden muss, wird kurz danach an den Steuerpflichtigen gesandt.
 

  • Bis wann kann man eine Selbstanzeige einreichen?

Wie lange es die strafmindernde Selbstanzeige in Frankreich noch geben wird, ist derzeit ungewiss. Seit dem 01.06.2015 wurden jedoch spezifische regionale Behördenabteilungen für die Bearbeitung der Selbstanzeigen gegründet. Dies lässt darauf schließen, dass diese Möglichkeit noch einige Jahre bestehen könnte.

Autorin:

Natalie Parnière, avocat

BIA avocats
www.bia-avocats.eu

Autorin:

Magali Tiers, avocat

BIA avocats

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