11.08.2021Hintergrund

Soll die Steuerlast von Unternehmen gesenkt werden?

Die Parteien nennen ihre Pläne zur zukünftigen Unternehmensbesteuerung.

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der DMB allen aktuell im Parlament vertretenen Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante Mittelstandspolitik der Parteien.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung sein.  

 

Deutsche Unternehmen tragen im internationalen Vergleich eine besonders hohe Steuerlast. Planen die Parteien diese Belastung zukünftig zu reduzieren? [Ja] | [Nein]

Wenn ja, wie?

 

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Ja. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren. Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich. Wir verbessern auch die Abschreibungsregeln. Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0.

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Nein. Im internationalen Vergleich der nominalen Steuersätze (Kapitalgesellschaften) liegt Deutschland mit knapp unter 30 % zwar im oberen Bereich, jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass bei vielen Vergleichen über eine steuerliche Gesamtbelastung erst im Kontext des Zusammenspiels von nominalen Steuersätzen und unterschiedlich ausgestalteten Bemessungsgrundlagen sinnvolle Schlussfolgerungen gezogen werden können. Grundsätzlich gilt: den Steuern stehen in Deutschland umfangreiche öffentliche Leistungen gegenüber. Gerade in der derzeitigen Corona-Krise hat sich die Leistungsfähigkeit Deutschlands auch im internationalen Vergleich gezeigt. Nicht zuletzt haben davon gerade auch Unternehmen aller Größenordnungen profitiert. Steuersenkungen für Unternehmen lehnen wir in dieser Situation ab.

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Ja. Die AfD möchte ein Steuersystem mit weniger Steuerarten und verständlicher Systematik. Hierzu soll sich der Staat auf die beiden großen Steuerarten (Umsatz- und Einkommensteuer) konzentrieren und die vielen, nach ihrem Aufkommen betrachteten, weiteren kleineren Verbrauchsteuern abschaffen. Außerdem möchte die AfD die Substanzsteuern und die CO2-Steuer abschaffen. Des Weiteren lehnt die AfD es ab, dass die EU eigene Steuern erheben darf.

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Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem unterstützen wir Initiativen auf OECD- und G20-Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

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Nein. Die Standortattraktivität Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Aktuelle Studien weisen zudem nach, dass höhere Unternehmensgewinne durch Steuersenkungen nicht die Investitionen der Unternehmen vermehren, sondern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erhöhen. DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.

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Ja. Derzeit ist, wie beispielsweise in den USA, unklar, wie sich die Steuersätze international entwickeln werden. Wir GRÜNE wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen und lehnen Steuersenkungen mit der Gießkanne ab. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 % fördern wir gezielt Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, auch über das Jahr 2021 hinaus. Ebenso wollen wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Eigenkapitalbasis stärken, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne verbessern wollen. Durch gezielten Bürokratieabbau, die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Senkung der EEG-Umlage entlasten wir die Unternehmen zusätzlich.

Weitere mittelstandspolitische Wahlprüfsteine

Der DMB hat eine ganze Reihe an mittelstandspolitischen Wahlprüfsteinen erstellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 von den relevanten Parteien beantwortet wurden. Die Fragen konzentrieren sich dabei auf die Kompetenzthemen des Verbandes wie Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Arbeit.

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