11.08.2021Hintergrund

Soll eine Vermögensteuer eingeführt werden?

Die Parteien erläutern ihre Pläne in Bezug auf eine Vermögensteuer, die für KMU relevant werden könnte?

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der DMB allen aktuell im Parlament vertretenen Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante Mittelstandspolitik der Parteien.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung sein.  

 

Planen die Parteien die Einführung einer neuen Vermögensteuer? [Ja] | [Nein]

Wenn ja, wie wollen sie die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung der Abgabe schützen?

 

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Nein. Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.

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Ja. Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen über geeignete Instrumente wie hohe Freibeträge oder Freigrenzen die Investitionskraft sicher, so dass durch die Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden und die Grundlage von Betrieben verschont wird. Wenn der Staat mit dem Geld aus der Vermögensteuer in Infrastruktur investiert, profitiert davon zuerst einmal die Wirtschaft. Jeder öffentlich investierte Euro löst mindestens einen Euro private Investition aus.

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Nein. Die Vermögensteuer wurde bereits 1995 als verfassungswidrig eingestuft. Mit der AfD gibt es keine Vermögensteuer noch Substanzsteuern.

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Nein. Wir Freie Demokraten wollen die Vermögensteuer dauerhaft aufheben. Denn kaum etwas schädigt den Standort Deutschland so sehr wie eine Debatte um Enteignungen. Wir wollen zudem die Behandlung von thesaurierten Gewinnen verbessern und eine Neuregelung für die Begünstigung nicht entnommener Gewinne erreichen, die eigenkapitalfördernd wirkt. So senden wir ein klares Signal, dass Eigentum und Investitionen in Deutschland vor dem Zugriff der Politik geschützt sind.

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Ja. DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Durch einen Freibetrag für Privatvermögen in Höhe von einer Million Euro und einen Freibetrag für betriebliches Vermögen in Höhe von fünf Millionen Euro wird die Belastung auf die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung begrenzt. Bezugsgröße ist das verbleibende Vermögen nach Abzug der darauf lastenden Schulden. Das betriebliche Vermögen wird, sofern es den Freibetrag von fünf Millionen Euro übersteigt, durch einen progressiv verlaufenden Tarif geschont. Der Steuersatz startet bei einem Prozent und steigt gleichmäßig bis zum Höchstsatz von fünf Prozent, der ab einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro greift. Angesichts von extrem niedrigen Zinsen ist die Investitionskraft nicht gefährdet. Wichtig sind gute Einkommensperspektiven für die breite Masse der Bevölkerung und massive Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand. So entsteht die Nachfrage, von der vor allem die KMU profitieren.

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Ja. Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Daran hat auch die Corona-Pandemie nichts geändert. Deshalb wollen wir große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern. Dabei bevorzugen wir die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder zur Finanzierung der Bildungsaufgaben. Die Unternehmen haben wir dabei im Blick. Im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang wollen wir GRÜNE Betriebsvermögen begünstigen und zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen. Somit stellen wir sicher, dass Investitionen nicht erschwert und die Substanz der Betriebe erhalten bleibt. Darüber hinaus sind Vermögen von weniger als 2 Millionen Euro pro Person ohnehin von der Vermögensteuer ausgenommen. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir zusammen mit den Ländern die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen Unternehmen in jedem Fall berücksichtigen.

Weitere mittelstandspolitische Wahlprüfsteine

Der DMB hat eine ganze Reihe an mittelstandspolitischen Wahlprüfsteinen erstellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 von den relevanten Parteien beantwortet wurden. Die Fragen konzentrieren sich dabei auf die Kompetenzthemen des Verbandes wie Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Arbeit.

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