Steuer- und Schuldenpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Am 23. Februar stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Steuer- und Schuldenpolitik der kommenden Jahre ab.
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher, und die Steuer- und Schuldenpolitik der Parteien steht im Fokus. Welche Pläne haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und andere Parteien für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands? Und wie passen diese zu den Forderungen des Mittelstands? Ein Überblick über die Programme und eine kritische Einschätzung.
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Nach zwei Jahren der Stagnation wird für 2025 nur ein geringes Wirtschaftswachstum von maximal 0,3 % prognostiziert. Hohe Energiepreise, der Fachkräftemangel und strukturelle Probleme belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Laut KfW-Studien denken bis Ende 2025 über 230.000 KMU an eine Geschäftsaufgabe, viele davon aufgrund ungelöster Nachfolgeprobleme. Gleichzeitig leidet der Mittelstand unter hohen Steuer- und Abgabenlasten sowie bürokratischen Hürden.
Neue Impulse bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind dringend erforderlich, um eine wirtschaftliche Trendwende einzuleiten und jungen Menschen wieder eine Perspektive im Unternehmertum zu geben. Investitionsanreize sind für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Mittelstands besonders wichtig. Die Parteien präsentieren bei der Steuer- und Schuldenpolitik in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Ansätze: von Unternehmensteuerreform bis hin zu umfangreichen Investitionsprogrammen. Doch welche Vorschläge bieten tatsächlich Lösungen für die drängenden Probleme des Mittelstands? Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen Positionen der Parteien und bewertet sie im Hinblick auf die Forderungen des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB).
CDU/CSU
Schuldenaufnahme
- Festhalten an der Schuldenbremse: Die CDU/CSU bekräftigt ihre Unterstützung für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Neue Schulden sollen vermieden werden, um zukünftige Steuererhöhungen zu verhindern.
- Keine Haftung für EU-Schulden: Die Partei lehnt jegliche Form einer deutschen Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten ab und betont die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten.
Steuerpolitik
Einkommensteuerreform:
- Abflachung des Einkommensteuertarifs und Erhöhung des Grundfreibetrags.
- Deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.
- Regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, um kalte Progression zu vermeiden.
- Ziel ist es, die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben wieder auf 40 % zu senken.
Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung:
- Reduzierung der Steuerbelastung auf einbehaltene Gewinne auf maximal 25 %.
- Abschaffung des verbleibenden Solidaritätszuschlags („Rest-Soli“).
- Verbesserte Verlustverrechnung und Einführung von Turboabschreibungen zur Förderung von Investitionen.
- Erbschaftsteuer: Erhöhung der Freibeträge, um Unternehmensnachfolgen zu erleichtern.
- Pendlerpauschale: Erhöhung zur Entlastung von Berufspendlern, insbesondere im ländlichen Raum.
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Reduzierung auf den ermäßigten Satz von 7 %.
- Vermögensteuer: Klare Ablehnung einer Vermögensteuer, um Vermögensaufbau nicht zu belasten.
Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU
SPD
Schuldenaufnahme
- Investitionen in die Zukunft: Die SPD plant, langfristige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz durch Kredite zu finanzieren. Dies soll die Kosten gerecht über mehrere Generationen verteilen, da sowohl heutige als auch künftige Generationen von diesen Investitionen profitieren sollen.
- Reform der Schuldenregel: Die SPD möchte die Schuldenregel im Grundgesetz reformieren, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie schlägt flexiblere Kreditobergrenzen und Ausnahmetatbestände vor, insbesondere für wirtschaftlich schwierige Zeiten.
- Deutschlandfonds: Ein neuer Fonds mit einem Startkapital von 100 Milliarden Euro soll geschaffen werden, um öffentliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Dies soll im Rahmen der bestehenden Schuldenregel erfolgen.
- Anpassung der Konjunktur-Komponente: Die SPD will die Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel anpassen, um ein hohes Investitionsniveau auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherzustellen.
Steuerpolitik
- Wiederbelebung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen.
- Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, um große Unternehmensvermögen stärker zu besteuern.
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.
- Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem Einkommensteuertarif.
- Etwa 95 % der Steuerpflichtigen sollen durch eine Reform des Einkommensteuertarifs entlastet werden. Gleichzeitig sollen Spitzeneinkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel soll von 7 % auf 5 % gesenkt werden, um Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten.
- Unternehmen sollen durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützt werden. Statt bürokratischer Förderprogramme wird eine unkomplizierte Investitionsprämie eingeführt.
- Der Soli bleibt für die obersten 10 % der Einkommensbezieher sowie Kapitalgesellschaften erhalten.
Quelle: Wahlprogramm SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Schuldenaufnahme
- Reform der Schuldenbremse: Die Grünen planen, die Schuldenbremse zu modernisieren, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Sie argumentieren, dass die aktuelle Form der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Infrastruktur, Dekarbonisierung und Wirtschaft behindert. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung tragfähig zu halten und dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
- Deutschlandfonds: Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die Einrichtung eines Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen. Dieser Fonds soll Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Klimaschutz finanzieren. Der Fonds wird als Instrument gesehen, um den Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich abzubauen.
- Investitionsprioritäten: Die Partei legt besonderen Wert darauf, Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur zu priorisieren. Konsumtive Ausgaben (z. B. Gehälter) sollen weiterhin aus regulären Haushaltsmitteln gedeckt werden.
Steuerpolitik
- Steuersystem: Die Grünen setzen sich für ein aus ihrer Sicht gerechteres Steuersystem ein, das soziale Gerechtigkeit fördert und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
- Stromsteuer-Senkung: Die Partei plant, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten.
- Investitionsprämie: Eine befristete Investitionsprämie von 10 % für Unternehmen soll Anreize für private Investitionen schaffen. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt.
- Abbau klimaschädlicher Subventionen: Subventionen, die klimaschädliches Verhalten fördern, sollen schrittweise abgeschafft werden. Die frei werdenden Mittel sollen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwendet werden.
FDP
Schuldenaufnahme
- Die FDP betont die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und einer Begrenzung der Staatsverschuldung. Sie lehnt eine Politik ab, die auf immer höhere Schulden setzt, und fordert stattdessen eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.
- Die FDP will öffentliche Investitionen durch Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren, anstatt neue Schulden aufzunehmen.
Steuerpolitik
Entlastung der Bürger:
- Einführung eines linear-progressiven Einkommensteuertarifs, um den sogenannten "Mittelstandsbauch" zu beseitigen.
- Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro.
- Anpassung der Steuerfreibeträge und Eckwerte an die Inflation (Tarif auf Rädern).
- Die FDP lehnt jegliche Form von Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe strikt ab.
Unternehmenssteuern:
- Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 %.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Die Gewerbesteuer soll durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzt werden.
- Einführung steuerlicher Anreize wie Sonderabschreibungen und Verlustvorträge, um Investitionen zu fördern.
- Einführung steuerfreier Aufstiegsvermögen und Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, um langfristige Kapitalanlagen zu unterstützen.
- Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen entsprechend der Inflation automatisch erhöht werden.
- Die Partei will einen reduzierten Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent festlegen.
Vereinfachung des Steuersystems:
- Einführung einer "Easy Tax" mit vorausgefüllten Steuererklärungen für viele Steuerzahler.
- Mehr Unternehmen als bisher sollen die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll erhöht und die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt, erweitert werden.
Quelle: Wahlprogramm FDP
AfD
Schuldenaufnahme
- Die AfD betont, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt eingehalten werden soll, um die Verschuldung zu begrenzen und zukünftige Generationen nicht weiter zu belasten.
- Die Partei sieht Deutschlands Problem nicht in fehlenden Einnahmen, sondern in zu hohen Ausgaben. Sie fordert eine strikte Ausgabendisziplin und den Abbau von unnötigen oder ideologisch motivierten Ausgaben, insbesondere im Bereich der Klimapolitik und internationalen Zahlungen wie EU-Beiträgen.
- Die AfD lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU ab. Kredite sollen ausschließlich auf nationaler Ebene aufgenommen werden, um die deutsche Haftung für ausländische Banken oder Staaten zu vermeiden.
Steuerpolitik
Senkung der Steuerlast:
- Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, um das Existenzminimum besser abzusichern.
- Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler.
Abschaffung von Steuern:
- Abschaffung der Grundsteuer, die durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer kompensiert werden soll.
- Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, da diese als Substanzsteuern betrachtet werden, die Vermögen doppelt belasten.
- Abschaffung aller CO₂-Abgaben, da diese als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit sein sollen.
- Vereinfachung des Steuerrechts durch weniger Vorschriften und einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen.
Quelle: Wahlprogramm AfD
Die Linke
Schuldenaufnahme
- Die Linke fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, da sie diese als Investitionshindernis betrachtet. Stattdessen soll eine sogenannte „Goldene Regel“ eingeführt werden, die es erlaubt, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Dies soll insbesondere für Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz gelten.
- Um die Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, plant die Partei Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre.
- Ein Altschuldenfonds soll überschuldete Kommunen entlasten, und eine Gemeindefinanzreform wird angestrebt.
Steuerpolitik
Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Freibeträgen:
- Privatvermögen: Freibetrag von 1 Million Euro pro Person.
- Betriebsvermögen: Freibetrag von 5 Millionen Euro.
- Steuersätze: Progressiv bis zu 12 % für Vermögen über 1 Milliarde Euro.
- Einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 % der Bevölkerung, um mindestens 310 Milliarden Euro einzunehmen.
Einkommenssteuer
Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen:
- Steuerfreibetrag von 16.800 Euro jährlich.
Höhere Steuersätze für hohe Einkommen:
- Ab 70.000 Euro: 53 %.
- Ab 260.533 Euro: 60 %.
- Ab 1 Million Euro: 75 %.
- Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
Unternehmensbesteuerung
- Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25 %.
- Einführung einer Übergewinnsteuer von 90 % auf außergewöhnliche Gewinne in Krisenzeiten (z. B. bei Energie- und Lebensmittelkonzernen).
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer (0,1 %) zur Eindämmung von Spekulationen.
Mehrwertsteuer
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.
- Ermäßigte Steuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerk und Reparaturen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Erhöhung der Steuersätze für große Erbschaften:
- Spitzensteuersatz von 60 % ab einem steuerpflichtigen Erbe von über drei Millionen Euro.
- Einheitliche Freibeträge von bis zu 300.000 Euro für bestimmte Personengruppen.
Quelle: Wahlprogramm DIE LINKE
BSW
Schuldenaufnahme
- Das BSW kritisiert die Schuldenbremse als Investitionshemmnis und fordert deren Reform. Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und Wohnungen sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben.
- Der Ausbau und die Instandhaltung von Energienetzen sowie anderen öffentlichen Infrastrukturen sollen durch öffentliche Mittel finanziert werden, da der Staat günstigere Kredite aufnehmen kann als private Anbieter.
Steuerpolitik
Besteuerung von Kapital und Vermögen:
- Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen mit dem regulären Einkommensteuersatz besteuert werden.
- Einführung einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 25 Millionen Euro (1 %), mit höheren Sätzen für größere Vermögen (bis zu 3 % ab 1 Milliarde Euro).
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapier- und Derivategeschäfte.
Bekämpfung von Steuervermeidung:
- Schließen von Schlupflöchern bei der Gewerbesteuer und Immobilienbesteuerung (z. B. Begrenzung der Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien auf selbstgenutzten Wohnraum).
- Besteuerung von internationalen Unternehmen in Deutschland auf gleichem Niveau wie mittelständische Betriebe.
Unternehmensbesteuerung:
- Besteuerung von Aktienrückkäufen, um Unternehmen zur Reinvestition ihrer Gewinne in Innovationen, statt in Aktienkurse zu bewegen.
Das BSW setzt auf eine Finanzpolitik, die Investitionen fördert und Belastungen neu verteilt. Die Partei positioniert sich klar gegen neoliberale Ansätze und fordert eine stärkere staatliche Rolle in der Wirtschaftspolitik.
Quelle: Wahlprogramm BSW
VOLT
Schuldenaufnahme
- Volt plant eine Anpassung der deutschen Schuldenbremse, um mehr Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen. Sie schlagen eine "Goldene Regel Plus" vor, bei der Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Dies soll langfristiges Wachstum und Fortschritt sichern.
- Die Partei möchte die Defizitgrenze auf bis zu 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben, solange die Schuldenstandsquote unter den europäischen Stabilitätskriterien von 60 % bleibt.
- Ein Expertenrat soll die geplanten Ausgaben bewerten und sicherstellen, dass sie tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen.
Steuerpolitik
- Volt strebt eine Senkung der effektiven Steuerbelastung deutscher Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt an, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Zudem befürworten sie eine EU-Mindestkörperschaftsteuer mit einheitlicher Bemessungsgrundlage.
- Die Partei plant eine unbürokratische Investitionsprämie von 10 % der Investitionssumme für zwei Jahre sowie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen für nachhaltige Projekte.
- Volt setzt sich für die Schließung von Steuerschlupflöchern und den Ausbau von Steuerfahndung sowie internationaler Zusammenarbeit ein, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen. Sie fordern höhere Strafen für schwere Steuerdelikte und eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen auf 15 Jahre.
- Das Programm sieht eine aus ihrer Sicht gerechtere Einkommens- und Vermögensbesteuerung vor, einschließlich einer Vermögenssteuer.
Quelle: Wahlprogramm VOLT
Persönliche Einschätzung
Die Positionen der Parteien zur Steuer- und Schuldenpolitik bei der Bundestagswahl 2025 zeigen eine breite Spannweite, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den Mittelstand mit sich bringen. Ein Vergleich mit der DMB-Zukunftsagenda 2030 verdeutlicht, welche Ansätze den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gerecht werden und welche potenziell hinderlich sind.
Die Mitglieder des DMB fordern mehrheitlich eine Reform der Schuldenbremse (siehe Mittelstands-Index), um Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen, sowie eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die Unternehmen entlastet. In diesem Kontext stimmen die Programme von SPD, Grünen und Volt teilweise mit den DMB-Zielen überein. Ihre Vorschläge zur Lockerung oder Reform der Schuldenbremse schaffen Spielraum für dringend benötigte Investitionen. Besonders die geplanten Deutschlandfonds von SPD und Grünen sowie die „Goldene Regel Plus“ von Volt entsprechen den Forderungen des Mittelstands nach einem separaten Investitionsbudget. Im Gegensatz dazu halten CDU/CSU, FDP und AfD strikt an der Schuldenbremse fest, was zwar Haushaltsdisziplin signalisiert, jedoch den Spielraum für zukunftsweisende Investitionen einschränkt.
In der Steuerpolitik zeigen CDU/CSU und FDP deutliche Übereinstimmungen mit den DMB-Forderungen. Beide Parteien setzen auf eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 %, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen. Diese Maßnahmen fördern die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und schaffen finanzielle Spielräume für Investitionen. Die Grünen und SPD hingegen planen eine stärkere Vermögensbesteuerung und Reformen bei der Erbschaftssteuer, was den Mittelstand belasten könnte, obwohl sie gleichzeitig Investitionsprämien vorschlagen – ein Punkt, der mit den DMB-Zielen übereinstimmt. Die Linke verfolgt eine Politik mit höheren Unternehmenssteuern, einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe, was im klaren Gegensatz zu den Interessen des Mittelstands steht.
Die AfD konzentriert sich auf Steuersenkungen und die Abschaffung bestimmter Abgaben wie des Solidaritätszuschlags oder der Grundsteuer. Diese Maßnahmen könnten kurzfristig teilweise entlastend wirken, bieten jedoch keine langfristigen Lösungen für Investitionsbedarf oder strukturelle Herausforderungen. Volt wiederum kombiniert steuerliche Entlastungen mit gezielten Anreizen für nachhaltige Investitionen, was teilweise mit den DMB-Zielen harmoniert.
Zusammenfassend zeigt sich, dass keine Partei die Forderungen des Mittelstands vollständig abdeckt. Eine Kombination aus der steuerlichen Entlastungspolitik von CDU/CSU und FDP sowie den investitionsfreundlichen Ansätzen von SPD, Grünen und Volt würde den Bedürfnissen des Mittelstands am ehesten gerecht werden. Der Mittelstand benötigt sowohl finanzielle Entlastung als auch Planungssicherheit durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen – ein Balanceakt, den die kommende Bundesregierung meistern muss.