08.07.2020Praxistipp

Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Ziel der Überbrückungshilfe ist es eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zu der Existenzsicherung von Unternehmen beizutragen.

Mit der Überbrückungshilfe hat das Bundesminsterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein branchenübergreifendes Unterstützungsprogramm für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen aufgesetzt. Die Zuschüsse werden mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) von den jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder ausgezahlt.

In Kürze

 
  • Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen mit durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für die beiden Monate April und Mai 2020.
  • Die Antragsstellung erfolgt über den eigenen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Die anfallenden Kosten sind förderfähig.
  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein bundeseinheitliches Portal zur Beantragung eingerichtet: Registrierung ab sofort, Antragsstellung ab 10.07. möglich.
 

Übersicht bei den Überbrückungshilfen behalten

Welche Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Überbrückungshilfe erhalten zu können? Und wie hoch ist die Förderung?
 

Schaubild Überbrückungshilfe

Im Detail: Wer ist antragsberechtigt und was muss beachtet werden?

Antragberechtigt sind:

  • Unternehmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, und ihre Geschäftstätigkeit (im Haupterwerb) durch die Corona-Krise in wesentlichen Maße eingestellt werden musste.
  • Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig der Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (zum Beispiel Bildungsstätten).

Ausgeschlossen sind:

  • Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind jedoch antragsberechtigt.

Umstände für Antragstellung:

  • Eine wesentliche Einstellung der Geschäftstätigkeit wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist (bei Gemeinnützigkeit werden Einnahmen, einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge, anstatt Umsätze in Betracht gezogen).
  • Das antragstellende Unternehmen bzw. der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Die Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden, wenn das Unternehmen nicht über den August 2020 fortgeführt wird. Eine Auszahlung an Unternehmen, die den Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder insolvent sind, ist ausgeschlossen.
  • Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Hier geht es zur detaillierten Checkliste des BMWi.

Hier geht es zu den FAQ der Überbrückungshilfe.

Was wird gefördert?

Förderfähig sind Fixkosten mit folgenden Eigenschaften:

  • Im Förderzeitraum angefallen
  • Vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt
  • Nicht einseitig veränderbar

Folgende Fixkosten können gemäß einer Auflistung des BMWi angesetzt werden, die branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig (Ausnahme NRW).
  13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Coronabedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.
Zusatzinfos des BMWi: Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Erstattet werden

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für diese Grenzen gelten die Nettoumsätze, also vor Umsatzsteuer.

Zusatzinfos des BMWi: Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 % des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

 

Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können eine maximale Förderung von 9.000 Euro erhalten und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 15.000 Euro. Insgesamt kann sich der maximale Förderbetrag auf 150.000 Euro für die drei Monate belaufen. Die maximalen Erstattungsbeträge können nur in Ausnahmefällen überschritten werden.

Zusatzinfos des BMWi: Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatz-ausfall zwischen 40 % und 70 % erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70 % werden 60 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

 

Die Mitarbeiterzahl wird zum Stichtag 29. Februar 2020 in Vollzeitäquivalenten voraussichtlich wie folgt berechnet (hier wird das Berechnungsmodell der Soforthilfen NRW dargestellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Berechnung bei den Überbrückungshilfen abweichen wird):

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5

Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75

Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1

Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der Unternehmer selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, wenn dadurch die Betriebsobergrenze von 50 Mitarbeitern nicht überschritten wird. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

 

Beispielrechnung: Das Unternehmen XY mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 Prozent hat

a) 10.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.

b) 20.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt.

c) 50.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 Prozent erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

 

Welche Nachweise werden benötigt?

Der Nachweis des Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten muss in einem zweistufigen Verfahren erbracht werden.

  1. Stufe: Antragstellung

Glaubhaftmachung der Erfüllung der Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.

  • Abgabe einer Einschätzung des Umsatzes für den Zeitraum April und Mai 2020 und einer Prognose für den Umsatz des beantragten Förderzeitraums.
  • Angabe der voraussichtlichen Fixkosten für den Förderzeitraum.

 

   2. Stufe: Nachträglicher Nachweis

Belegung der Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Sollte entgegen der Prognose kein Umsatzeinbruch von 60 % entstanden sein, müssen bereits gezahlte Zuschüsse zurückgezahlt werden.

Hier geht es zu den FAQs des Programms.

Wie erfolgt die Antragsstellung und muss der Zuschuss versteuert werden?

Die Antragsstellung erfolgt über den eigenen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Dieser kann die Überbrückungshilfe über ein vom BMWi eingerichtetes und betreutes Portal beantragen.

Hier geht es zum Portal.
 

Wichtig: Den Antrag stellen kann nur ein vom berechtigten Unternehmen beauftragter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Dieser registriert sich ab dem 8. Juli auf dem Portal des BMWi und erhält per Post die zur Antragstellung erforderliche PIN. Das zweistufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich.

Eine ausführliche Erklärung der Antragsstellung kann hier eingesehen werden.

Muss der Zuschuss versteuert werden?

Die Zuschüsse der Überbrückungshilfe gilt als Betriebseinnahme und muss als solche versteuert werden. Sollte die Gewinnrechnung des Unternehmens für das entsprechende Jahr positiv ausfallen, muss auf den Gewinn der individuelle Steuersatz angerechnet werden.

Überbrückungshilfe Plus in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Landesregierung stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit. Somit können 100.000 Antragssteller die ergänzende Hilfe erhalten.

Weitere Informationen können hier eingesehen werden.

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