06.10.2017Nachricht

Unfairen Steuerwettbewerb in der EU beenden

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Das konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Steuertricks von Amazon und Apple ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Notwendig ist aber vor allem eine Beendigung des Steuerdumpings in Europa. Die neue Bundesregierung muss sich für eine faire Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätzen einsetzen.

"Die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Beihilfeverfahren gegen Amazon und Apple sind wichtige Fortschritte in der Bekämpfung der Steuertricks internationaler Konzerne. Luxemburg wird verpflichtet, von Amazon Steuern in Höhe von 250 Millionen Euro nachzufordern. Irland wird vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, damit es von Apple 13 Milliarden Euro an unzulässigen steuerlichen Beihilfen eintreibt.

Über die Rückforderung unzulässiger steuerlicher Beihilfen hinaus, muss vor allem der unfaire Steuerwettbewerb in Europa beendet werden. Die neue Bundesregierung muss sich für die Herstellung vollkommener Transparenz und die Einführung von Mindeststeuersätzen bei der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union einsetzen. Sie muss eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen und sich für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer stark machen. Das Steuerdumping von Ländern wie Luxemburg und Irland darf nicht länger hingenommen werden."

Quelle: Bundestagsfraktion der SPD, Pressemitteilung vom 06.10.2017