23.03.2017Nachricht

WISSING: Union und SPD verweigern der Mitte eine Entlastung

Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

"Die sprudelnden Steuereinnahmen sind nicht nur Ausdruck einer starken Konjunktur, sie sind auch Ausdruck eines Staates, der bei den Steuern nach wie vor den Arbeitnehmern und den Unternehmen eine wirkliche Entlastung verweigert. Besonders bedenklich ist, dass die SPD die Belastungen für die hart arbeitende Mitte eher erhöhen möchte, anstatt sie steuerlich zu entlasten. Immer weitere Ausgabenerhöhungen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Gerechtigkeit, da sie vor allem von den Beschäftigten finanziert werden müssen.

Soziale Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit. Union und SPD sollten sich nicht auf den hohen Steuereinnahmen ausruhen, sondern die Gelegenheit nutzen, das Steuersystem aufstiegsfreundlicher und gerechter zu gestalten. Für die FDP heißt das, der steile Anstieg der Steuerbelastung bei niedrigen und mittleren Einkommen muss beseitigt, die kalte Progression nachhaltig abgeschafft werden."

Quelle: FDP, Pressemitteilung vom 23.03.2017