Änderungen an der DSGVO zum Bürokratieabbau

Ja: CDU und CSU wollen Datenschutz einfacher und innovationsfreundlicher machen. Die Privatsphäre der Bürger ist und bleibt ein hohes Gut. Aber das Datenschutzrecht ist zu kompliziert. CDU und CSU wollen ein deutlich einfacheres und einheitlicheres Datenschutzrecht, das überall in der EU gleich angewandt wird. Dazu braucht es eine Reform der Datenschutzgrundverordnung. Dabei gilt das Prinzip: Sorgfaltspflichten gehören in sensible Bereiche. CDU und CSU begrüßen, dass die EU Datenräume, wie zum Beispiel den europäischen Gesundheitsdatenraum, ermöglichen und das Teilen von Daten erleichtern will.

Nein. Wir fordern eine umfassende Stärkung von Behörden durch finanzielle und personelle Ressourcen. Um ein ausgewogenes Umfeld zu schaffen, ist verstärkte Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen notwendig, damit sie die Datenschutzstandards einhalten können. Unternehmen, die sich nicht an Datenschutzregeln halten, dürfen keinen Wettbewerbsvorteil genießen, daher ist es entscheidend, Datenschutzbehörden mit ausreichenden Kapazitäten auszustatten, um effektive Überwachung und Durchsetzung zu gewährleisten. Nur durch diese kombinierten Maßnahmen kann eine fortschrittliche Datenschutzpolitik gewährleisten, dass individuelle Rechte geschützt, Unternehmen gefördert und das Vertrauen in die digitale Gesellschaft gestärkt werden.

Ja. Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von personenbezogenen Daten gesetzt. Die Europäische Kommission muss für eine einheitliche und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innenrechte wirksam zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen. Die anstehende Evaluation der DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-ups Rechnung zu tragen. Durch die Digitalisierung von Datenschutzvereinbarungen und einer automatisierten Auskunftsmöglichkeit über erhobene personenbezogene Daten sehen wir weitere Potenziale, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen.

Ja. Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) hat sich in vielen zentralen Aspekten als weltweiter Standard für den Datenschutz etabliert. Aber: insbesondere durch unterschiedliche Aufsichtspraxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Deutschland sogar fragmentiert in den 16 Ländern, entsteht ein erheblicher Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Wir wollen insbesondere die Mechanismen zur Aufsicht und Auslegung der DSGVO konsequent vereinfachen, entbürokratisieren und weiterentwickeln. Vor allem werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand reduziert wird.

Wir wollen die DSGVO durch eine einfache und bürgerfreundliche nationale Regelung ersetzen.

Das BSW spricht sich grundsätzlich für eine Reform der DSGVO aus, die hohe Datenschutz-Standards mit möglichst geringen bürokratischen Hürden in Einklang bringt. Eine detailliertere Position zur DSGVO hat das BSW als junge Partei noch nicht ausarbeiten können.