31.08.2017Nachricht

Barnier: Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Weder bei der britischen Finanzverpflichtungen, noch bei den Bürgerrechten und dem künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze habe es entscheidende Fortschritte gegeben, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (31.08.2017) in Brüssel, auch wenn es fruchtbare Gespräche über die Irland-Frage gegeben habe. "Im gegenwärtigen Tempo sind wir weit davon entfernt, genügend Fortschritte zu sehen, um dem Europäischen Rat empfehlen zu können, die Diskussion über die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu beginnen", warnte Barnier. Die Zeit werde immer knapper, um ein Austrittsabkommen noch während des Jahres 2018 abzuschließen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Verhandlungsführer David Davis erinnerte Barnier an das Mandat, das er von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erhalten hatte. "Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Die britische Regierung hat beschlossen, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. Wir respektieren diese souveräne Entscheidung", sagte Barnier. "Aber eines ist klar: Der Binnenmarkt, die EU-Fähigkeit, unsere Gesetze zu erlassen, zu überwachen und durchzusetzen, darf nicht und wird nicht vom Brexit unterlaufen werden. Das Vereinigte Königreich hat maßgeblich zur Entwicklung unseres Binnenmarktes beigetragen, der die Grundlage der EU bildet. Es versteht gut, sehr gut, wie der Binnenmarkt funktioniert. In den Leitlinien des Europäischen Rates heißt es, dass die Union ihre Autonomie der Entscheidungsfindung bewahren wird."

"Das Vereinigte Königreich will die Kontrolle übernehmen, es will seine eigenen Standards und Vorschriften erlassen", sagte Barnier. „Aber es will auch, dass diese Standards automatisch in der EU anerkannt werden. Das ist es, was britische Papiere verlangen. Das ist schlicht unmöglich. Sie können nicht außerhalb des Binnenmarktes sein und dann dessen Rechtsordnung gestalten.“ Es sei Zeit für eine ernste Debatte in Großbritannien über die Konsequenzen des angestrebten Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion, so Barnier. Aus einigen Positionspapieren der Briten lese er eine gewisse "Nostalgie".

Es seien auch noch vertrauensbildende Maßnahmen in den Verhandlungen nötig, so Barnier. Im Juli habe das Vereinigte Königreich noch anerkannt, dass es finanzielle Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus habe. "Aber in dieser Woche erklärte das Vereinigte Königreich, dass diese Verpflichtungen auf ihre letzte Zahlung an den EU-Haushalt vor dem Austritt beschränkt werden. Wir haben jedoch gemeinsame Verpflichtungen gegenüber Drittländern. Zum Beispiel haben wir gemeinsam langfristige Darlehen an die Ukraine besichert. Wir unterstützen gemeinsam die Entwicklung in Afrika, den karibischen und pazifischen Ländern durch den Europäischen Entwicklungsfonds. Nach dieser Woche ist klar, dass sich das Vereinigte Königreich nicht gesetzlich verpflichtet fühlt, diese Verpflichtungen nach dem Austritt zu honorieren", sagte Barnier.

"Mit solch einer Unsicherheit, wie können wir Vertrauen aufbauen und eine zukünftige Beziehung diskutieren? Wir müssen diese Fragen ernsthaft und rigoros ansprechen."

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 31.08.2017