Brexit: Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand und Handlungsempfehlungen

Am 31. Dezember 2020 endet der Übergangszeitraum, während dem Großbritannien weiter Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion ist. Wenige Tage vor Ablauf des Übergangszeitraums haben sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen geeignigt, das ab dem 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft tritt. 

Das britische Unterhaus stimmt dem mit der EU ausgehandelten Handelsvertrag mit großer Mehrheit zu. 521 Abgeordnete votieren für das Abkommen, 73 dagegen.

Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Handels- und Kooperationsabkommen, das mit dem Ablauf der Übergangsphase am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft tritt. Dieses sieht weder Zölle noch Einfuhrquoten vor - große Handelshemmnisse in Folge eines ungeordneten Austritts konnten damit weitgehend abgewendet werden. Darüber hinaus einigten sich die Vertragsparteien auf weitreichende Regelungen im Bereich der staatlichen Beihilfen und auf gemeinsame Standards im Verbraucher-, Arbeitnehmer- sowie Umwelt- und Klimaschutz, um einen fairen Wettbewerb (Level Playing Field) zu sichern. Eine Aufstellung zu den Einzelheiten und Regelungen des Abkommens ist hier zu finden.

Am 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus.

Zwei Tage vor dem Austrittsdatum stimmt auch das Europäische Parlament dem Brexit-Abkommen zu.

Die letzte Hürde für einen geregelten Brexit wird auf britischer Seite am 21.01.2020 genommen: Das britische Parlament verabschiedet das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen. Nachdem das Unterhaus bereits am 9. Januar zugestimmt hat, wird der Gesetzesentwurf am 21. Janaur durch das britische Oberhaus (House of Lords) bestätigt. Am 23. Januar nimmt das Gesetz schließlich die letzte formale Hürde: die königliche Zustimmung ("Royal Assent").  

Etwas über drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Gesetz von Premier Johnson am 9. Januar zu. Der Abstimmungserfolg hatte sich für den Premierminister bereits im Dezember abgezeichnet: Die Parlamentswahlen am 12. Dezember hat die Konservative Partei von  Boris Johnson klar gewonnen. Mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten im Rücken hatte Johnson den Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz am 20. Dezember durch das Parlament gebracht. Nachdem der Text in verschiedenen Parlamentsausschüssen beraten wurde, ist es am 9. Januar durch die Mehrheit von 330 Abgeordneten (231 Gegenstimmen) verabschiedet worden.   

Die Konservative Partei erreicht bei den britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 die absolute Mehrheit. Damit werden ein Abstimmungserfolg für den von Premierminister Johnson ausgehandelten Brexit-Vetrag und der Brexit-Termin am 31. Januar 2020 immer wahrscheinlicher. 

Das britische Unterhaus macht am 29. Oktober 2019 den Weg für Neuwahlen frei. Die von der Johnson-Regierung eingebrachte "Early Parliamentary General Election Bill" sieht einen vorgezogenen Wahltermin (General Election; Britisches Unterhaus) für den 12. Dezember 2019 vor. Am Ende stimmen 438 Abgeordnete für und 20 gegen die vorgezogenen Neuwahlen. Bis zum Wahltermin will Johnson keine weitere Abstimmung zu dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen im britischen Parlament abhalten.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs geben dem Verlängerungsgesuch der Regierung des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Januar 2020 statt. Im offiziellen Beschluss des Europäischen Rates heißt es: "Um den Abschluss der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen, stimmt der Europäische Rat einer weiteren Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 zu". Wenige Stunden später stimmt auch die britische Regierung der Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar 2020 zu. 

Während der Europäische Rat bereits „grünes Licht“ für den modifizierten Brexit-Deal gegeben hat, muss das britische Parlament (House of Commons) der Brexit-Vereinbarung zustimmen. Dafür kommen die Parlamentarier zu einer außerordentlichen Samstagssitzung am 19. Oktober zusammen. Zuvor hatten die Abgeordneten den zwischen der britischen Vorgängerregierung von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag mehrfach durchfallen lassen.

322 Abgeordnete stimmen für, 306 Abgeordnete stimmen gegen das "Letwin-Amendment" (Änderungsantrag) - eine Verschiebung der Parlamentsabstimmung über den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal. Durch die Verschiebung der Parlamentsabstimmung greift der sogenannte „Benn Act“ (Gesetzestext in englischer Sprache), der den Premierminister dazu verpflichtet, formell eine weitere Verschiebung des Austritttermins über den 31. Oktober 2019 hinaus zu erbitten. Johnson kommt dem  nach und erbittet formell eine entsprechende Fristverlängerung bei EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Zwei Wochen vor dem offiziellen Austritttermin einigen sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf ein überarbeitetes Brexit-Abkommen. Das ursprüngliche Abkommen bleibt dabei weitestgehend erhalten und wird insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Backstop-Regelung“ überarbeitet (Dokument mit den geänderten Passagen in englischer Sprache). Zudem wird die politische Erklärung ergänzt (Dokument in englischer Sprache). 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Einigung bereits auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17. Oktober zugestimmt (Schlussfolgerung Europäischer Rat, deutsche Sprache).    

Boris Johnson darf Großbritannien nicht ohne Vertrag aus der EU führen. Dafür stimmt die Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses am 4. September.

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird zum neuen Premierminister ernannt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem Antrag der britischen Regierung zu, die Frist zum EU-Austritt bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Mit der vergleichsweise langen Fristsetzung will die EU einer wiederholten Beantragung einer Fristverlängerung zuvorkommen und setzt laut eigener Aussage mit dem 31. Oktober eine endgültige Frist. Ein früherer Austritt bleibt aber grundsätzlich möglich, falls das britische Parlament dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen sollte.

Am 29.03.2019 sollte das Vereinigte Königreich ursprünglich aus der EU ausscheiden. Genau zwei Jahre zuvor hatte Premierministerin Theresa May das Austrittsverfahren eingeleitet. An diesem Tag stimmt das britische Parlament allerdings zum dritten Mal gegen den von May ausgehandelten Austrittsvertrag.

Der EU-Gipfel beschliesst am 21. März 2019 eine Verschiebung des Austritts Grossbritanniens. Damit wird ein chaotischer Brexit zunächst abgewendet.

Am 20. März bittet Premierministerin May in einem offiziellen Schreiben an Ratspräsident Tusk um eine Verschiebung des Austritttermins auf den 30. Juni 2019.

Am 13. März 2019 stimmt das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Alice Spelman, wonach ein Austritt ohne Abkommen – also ein No-Deal-Brexit – definitiv ausgeschlossen werden soll. Diese Abstimmung ist allerdings nicht bindend und hat lediglich Signalwirkung.

Bei der zweiten Abstimmung im britischen Parlament wird das Austrittsabkommen erneut abgelehnt. 242 Abgeordnete stimmen für das Austrittsabkommen, 391 stimmen dagegen.

Das britische Parlament lehnt das Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit ab: Mit 432 zu 202 Stimmen wird gegen den Austrittsvertrag votiert, dessen Details Premierministerin May und die EU über ein Jahr lang ausgehandelt und im vergangenen November schließlich vorgestellt hatten. Die Abstimmungsniederlage für May hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet, mit einer Abstimmungsniederlage in dieser Deutlichkeit wurde allerdings nicht gerechnet.

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel stimmen die verbliebenen 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem Brexit-Austrittsvertrag zu.

Das britische Kabinett billigt den Entwurf des Austrittabkommens. Damit ist die erste Hürde im Ratifizierungsprozess auf britischer Seite genommen. Allerdings zeichnet sich bereits hier Widerstand gegen den Deal ab. Nach der Zustimmung der Regierung treten Brexit-Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen das Verhandlungsergebnis zurück.   

Die EU-Kommission veröffentlicht den 585 Seiten starken Vertragsentwurf des Brexit-Abkommens. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Übergangsphase

Wie geplant wird es bis Ende 2020 eine Übergangsphase geben, in der das Vereinigte Königreich Mitglied im Wirtschaftsraum bleibt. Damit muss London weiterhin Gesetze und Regulierungen aus Brüssel übernehmen und in den EU-Haushalt einzahlen – kann über all das aber nicht mehr mitentscheiden. Die Übergangszeit soll genutzt werden, um ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen beiden Seiten auszumachen. Neu ist, dass diese Übergangsphase verlängert werden kann, um den Verhandlungen notfalls mehr Zeit zu geben. Damit könnte Großbritannien noch mehrere Jahre de facto EU-Mitglied bleiben – allerdings ohne stimmberechtigt zu sein. 

Grenze zwischen Irland und Nordirland

Das Abkommen sieht eine Notlösung für Nordirland – den sogenannten „backstop“ – vor: Sollte es nach Ablauf der Übergangsphase zu keiner Handelsvereinbarung gekommen sein, wird Nordirland auch weiterhin in der Zollunion bleiben, obwohl der Rest des Vereinigten Königreichs austritt. Damit würden in Nordirland andere Regeln gelten als in England, Schottland und Wales. Mit dieser Regelung soll eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, um den Frieden auf der irischen Insel nicht zu gefährden.

Rechte von EU-Bürgern

Die etwa drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger werden auch nach dem Brexit das Recht haben, auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Gleiches gilt für die in der EU lebenden Briten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit fünf Jahren im jeweiligen Land leben und eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragen. Nach dem Brexit ist London allerdings künftig nicht mehr an die EU-Personenfreizügigkeit gebunden.

Finanzielle Forderungen

Wie bereits zuvor vereinbart, wird das britische Königreich für die bereits eingegangen Zahlungsverpflichtung eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Die genaue Summe wird im Austrittsabkommen nicht genannt – sie wird aber auf 40-60 Milliarden Euro geschätzt.

Die EU und Großbritannien verständigen sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis zum 31.12.2020. In diesem Zeitraum bleibt das Königreich Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion muss aber auch weiterhin finanzielle Beiträge an Brüssel leisten und sich an die EU-Gesetzgebung halten.

Die EU Kommission beginnt die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Verhandlungsphase geht es um die Austrittmodalitäten. Knackpunkte sind vor allem die Rechte der im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, die finanziellen Verpflichtungen Londons und die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates legen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

Premierministerin Theresa May leitete am 29. März 2017 den Austritt des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union durch eine schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat in die Wege. Damit beginnt eine zweijährige Verhandlungsphase über die Austrittsmodalitäten. Der EU-Austritt soll nach Ablauf dieser zweijährigen Frist am 29. März 2019 erfolgen.

Beim Brexit-Referendum spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt aus.