China-Strategie der Bundesregierung

Worum geht es bei dem Vorhaben?
Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen ihre „China-Strategie“ veröffentlicht. Die bundespolitische Ausrichtung mit China als wichtigsten deutschen Handelspartner hat für die deutsche Wirtschaft eine bedeutende Relevanz. Im Folgenden wird ein Überblick über die Strategie veranschaulicht und eine Zwischenbewertung wiedergegeben.
Grundzüge des Strategiepapiers:
- Das Strategiepapier benennt kritische Aspekte an Chinas Politik und erkennt eine „systemische Rivalität“ an: Die Relativierungsbestrebungen zu den Grundfesten der regelbasierten Ordnung (wie die Stellung der Menschenrechte), das Verhältnis zu Russland und die Beanspruchung einer regionalen Vormachtstellung im Indo-Pazifik.
- Gleichwohl strebt die Bundesregierung „keine Entkoppelung von China an“ und will an der wirtschaftlichen Verflechtung mit China festhalten.
- Die Wirtschaftsbeziehungen sollen diversifiziert werden, sodass Deutschland „an der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas weiter teilhaben und gleichzeitig Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern“ kann.
- Des Weiteren wird China als weltweit größter CO2-Emittent für einen unverzichtbaren Akteur zur Bewältigung der Klimakrise eingeordnet und diesbezüglich wird eine Zusammenarbeit als unvermeidbar beschrieben.
Hintergrund
Zur „Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie unserer technologischen und digitalen Souveränität“ wird eine „wachstums-,...
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