Im EU-Haushalt 2025 fehlt der Transformationswille
Die EU hat die Budgetverteilung ihres 199 Milliarden schweren Haushalts für das kommende Jahr beschlossen.
Die EU hat heute ihren Haushalt und die Budgetverteilung für 2025 beschlossen. Mit 199 Milliarden ist die veranschlagte Gesamtsumme im Vergleich zum Vorjahr um weitere 10 Milliarden gestiegen. Doch mehr Geld allein wird die strukturellen Probleme des Mittelstands nicht lösen. Denn der EU fehlt der Wille zur echten Transformation, kommentiert Patrick Schönowski, DMB-Referent für Digitalisierung und Internationalisierung.
Die steigenden Kosten machen sich auch beim EU-Haushalt bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Haushalt um weitere zehn Milliarden Euro auf die Rekordsumme von 199 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland ist der größte Nettozahler, profitiert aber als Exportnation auch am meisten davon. Ob jedoch die zusätzlichen Ausgaben dem Mittelstand zugutekommen, ist allerdings fraglich. Zu kritisieren ist vor allem die Budgetverteilung. Dies wird vor allem beim Thema Entbürokratisierung deutlich.
Denn die wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte eigentlich Bürokratieabbau versprochen. Einen Schritt weitergedacht, geht für den Mittelstand damit auch einher, dass die europäischen öffentlichen Verwaltungen budgeteffizient funktionieren und bestenfalls verschlankt werden. Jedoch ist anscheinend das Gegenteil der Fall. Denn trotz sinkender EU-Inflation hat sich das entsprechende Budget um 7 Prozent bzw. 800 Millionen Euro vergrößert. Ob eine wachsende EU-Verwaltung den ersehnten Bürokratieabbau in Gang gesetzt wird, darf bezweifelt werden.
Eine ebenfalls enttäuschende Entwicklung erfährt die Rubrik „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“. Diese ist von leichten Budgeteinsparungen betroffen. Das ist der falsche Ansatz, weil in eben diesem Bereich größere Investitionen erforderlich sind, damit die Transformation der europäischen Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht zurückfällt. Exemplarisch hierfür ist die Einsparung beim Programm „Digitales Europa“ von 1,26 Milliarden auf 1,10 Milliarden. Ein Hoffnungsschimmer ist die Aufstockung des Fonds „InvestEU“ um 30 Millionen Euro und des Binnenmarktprogramms, welches KMU miteinschließt, um 11 Millionen Euro. Für die Fazilität „Connecting Europe – Digitales“ stehen zumindest wieder 226 Millionen (2024: 87 Millionen) Euro zur Verfügung, bleibt damit aber hinter der Budgethöhe von 283 Millionen Euro im Jahr 2023.
Die Ankündigungen zum Bürokratieabbau und des Digitalisierungsfortschritts sind somit noch vor Antritt der neuen EU-Kommission in Frage zu stellen. Der Trend, der vergangenen Jahre, mit dem EU-Haushalt andere teils nicht wirtschaftsorientierte Zielsetzungen zu verfolgen, setzt sich somit fort. Damit bleibt die Chance vertan, eine Transformation der Wirtschaft anzustoßen.