04.10.2016Nachricht

Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Beide Papiere wurden bei der 20. Verhandlungsrunde, die am 25. September 2016 in Genf endete, vorgelegt. Der erste Vorschlag sieht vor dass Staaten, die nicht zu den 23 Verhandlungspartnern gehören, zu einem späteren Zeitpunkt dem Abkommen beitreten können. Er zielt zudem darauf ab, ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) integriert zu werden.

Der Vorschlag zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten sieht die Festschreibung wirksamer und effizienter Regeln zur Lösung von Streitigkeiten vor. Der Text basiert zu wesentlichen Teilen auf dem bestehenden WTO-Modell.

Das TiSA-Abkommen soll bis Jahresende abgeschlossen werden.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2016