14.07.2020Monitoring

Lieferkettengesetz

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zur Überprüfung und Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichten soll.

Der DMB verfolgt die Entwicklungen und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

 


Die Ereignisse im Detail

14.07.2020 | Ankündigung einer gesetzlichen Regelung

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die ersten Ergebnisse der zweiten Befragungsrunde vor und kündigen eine gesetzliche Regelung an, da die freiwillige Selbstverpflichtung die angestrebte Quote von 50 Prozent deutlich verfehlt.

März – Mai 2020 | Zweite Befragungsrunde

Im Frühjahr 2020 findet von März bis Mai die zweite Befragungsrunde statt. Diesmal werden 2.250 Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, sich an der Befragung zu beteiligen. 455 Fragebögen werden eingereicht.

Ein erster Zwischenbericht zeigt, dass erneut deutlich weniger als 50 Prozent der befragten Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht zur Wahrung der Menschenrechte nachkommen. Die Gruppe der "Erfüller" hat sich im Vergleich zur ersten Befragungsrunde im Jahr 2019 nicht wesentlich vergrößert.  

August – Oktober 2019 | Erste Befragungsrunde

Von August bis Oktober 2019 findet die erste Runde der Unternehmensbefragung statt. Dabei soll ermittelt werden, wie viele deutsche Unternehmen die Kriterien zur Wahrung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten bereits freiwillig erfüllen. 3.300 Unternehmen werden angeschrieben – rund 465 Fragenbögen können ausgewertet werden. Die Ergebnisse zeigen, dass nur 17 bis 19 Prozent der befragten Firmen alle Anforderungen erfüllen. 78 bis 81 Prozent gelten als sogenannte „Nicht-Erfüller“.

12.03.2018 | Koalitionsvertrag sieht gesetzliche Regelung vor, falls Freiwilligkeit scheitert

Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird vereinbart, dass eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden soll, falls die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen unzureichend ist.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen“ (Koalitionsvertrag S. 154).

16.12.2016 | NAP wird beschlossen

Das Bundeskabinett beschließt den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien (NAP), der unter der Federführung des Auswärtigen Amtes umgesetzt werden soll. Damit werden die im Juni 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene implementiert. Diese sollen die Verletzung von Menschenrechten durch Unternehmen verhindern und die unternehmerische Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in globalen Lieferketten neu definieren.

Die Bundesregierung setzt zunächst auf ein freiwilliges Engagement deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Der NAP sieht allerdings die Prüfung einer gesetzlichen Regelung vor, wenn weniger als 50 Prozent der Unternehmen ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht erfüllen. Um die Einhaltung dieses Grenzwerts zu ermitteln, wird ein Überprüfungsmechanismus in Form von Unternehmensbefragungen eingerichtet.

Worum geht es?

Das Gesetz richtet sich an Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die Produkte aus internationalen Lieferketten beziehen. Dies betrifft etwa 7.400 Firmen in Deutschland.  

Sie sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, für die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Konkret entsteht für sie eine sogenannte Sorgfaltspflicht, nach der sie die Auswirkungen ihrer geschäftlichen Aktivitäten auf die Menschenrechte ermitteln, bei Bedarf Gegenmaßnahmen ergreifen und einen effektiven Beschwerdemechanismus einrichten müssen. Zudem sollen sie in regelmäßigen Abständen über ihre Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte Bericht erstatten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zusätzlich sollen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Arbeitnehmer aus dem Ausland Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Unternehmen in Deutschland geltend machen können, wenn diese keine Sorgfaltsmaßnahmen getroffen haben.

Die Regelung soll zunächst nur inländische Unternehmen betreffen. Um einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen zu vermeiden, setzt sich die Bundesregierung aber parallel auch für eine Regelung auf europäischer Ebene und im Rahmen der Vereinten Nationen ein.

Umsetzung und nächste Schritte

Nächste Schritte: Da aus Sicht der Bundesregierung zu wenige Unternehmen die Kriterien zu Wahrung der Menschenrechte freiwillig erfüllen, planen das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesarbeitsministerium eine verpflichtende gesetzliche Regelung in Form eines Lieferkettengesetzes. Derzeit werden entsprechende Eckpunkte erarbeitet, die anschließend vom Bundeskabinett verabschiedet und in ein Gesetz gegossen werden sollen.

Warum relevant für den Mittelstand?

Insbesondere größere Mittelständler – viele davon Hidden Champions oder erfolgreiche Familienunternehmen – sind sehr international aufgestellt. Sie exportieren ihre Waren in die ganze Welt und importieren gleichzeitig Vorprodukte für ihre Fertigung nach Deutschland. In Zeiten der Globalisierung enthalten diese Vorprodukte Komponenten aus den unterschiedlichsten Ländern. Viele deutsche Mittelständler sind deshalb in internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten eingebunden und wären damit vom geplanten Gesetz betroffen.

Die DMB-Bewertung

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Der deutsche Mittelstand steht im besonderen Maße für verantwortungsvolles Unternehmertum. Die Achtung der Menschen- und Arbeitsrechte ist deshalb für deutsche Mittelständler grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit.

Die nach den Plänen der Bundesregierung geforderte Sorgfaltspflicht ist aber realitätsfremd. Globale Lieferketten können sich in einer vernetzten Weltwirtschaft schnell über mehrere Länder auf verschiedenen Kontinenten erstrecken und zahlreiche Unternehmen umfassen. Eine tatsächliche Überprüfung der Umstände an den einzelnen Standorten vor Ort ist für den Mittelstand schlichtweg nicht zu leisten. Dies gilt insbesondere, wenn kein eigenes Personal entlang der Lieferkette im Einsatz ist. Deutsche Mittelständler sollten nicht für unabhängige Lieferanten aus dem Ausland haften müssen, auf die sie gar keinen direkten Einfluss haben. Eine Überprüfung von Drittunternehmen, die keine direkten Zulieferer deutscher Unternehmen aber trotzdem Teil der Wertschöpfungskette sind, ist nicht praktikabel. Im Zweifel führen solche Regelungen dazu, dass hiesige Unternehmen ihre Aktivität in Entwicklungsländern auf den Prüfstand stellen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Das schwächt einerseits die Wettbewerbssituation des deutschen Mittelstands, trifft aber vor allem auch die betroffenen Entwicklungsländer, die auf ausländische Investitionen angewiesen sind.

Die Bundesregierung sollte vielmehr auf die nationalen Regierungen der jeweiligen Staaten einwirken und sie in die Pflicht nehmen, Menschenrechtsstandards vor Ort einzuhalten und Verstöße konsequent zu ahnden.

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