23.11.2016Fachbeitrag

Rechtskommentar:
EUIPO/EPA-Studie: Geistiges Eigentum ist gut für die europäische Wirtschaft

Rechtskommentar:

Die gemeinsame Folgestudie des Europäischen Patentamtes und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigt, dass Patente, Marken, Geschmacksmuster und andere Arten des geistigen Eigentums Europa wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Das Europäische Patentamt (EPA) und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute ihre zweite EU-weite Untersuchung zu den Auswirkungen von Rechten des geistigen Eigentums auf die europäische Wirtschaft vorgelegt; gemessen werden diese Auswirkungen dabei an folgenden Indikatoren: BIP, Beschäftigung, Löhne und Handel.

Der Studie zufolge tragen schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige über 42 % zur gesamten Wirtschaftsleistung in der EU bei (rund 5,7 Billionen EUR jährlich) und entfallen etwa 38 % der Gesamtbeschäftigung in der EU (82 Millionen Arbeitsplätze) auf Unternehmen, die überdurchschnittlich Gebrauch von Rechten des geistigen Eigentums machen.

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die durchschnittlichen Löhne und Gehälter, die in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen gezahlt werden, mehr als 46 % über der Vergütung in anderen Branchen liegen.

Diese Wirtschaftszweige scheinen sich auch als widerstandsfähiger gegenüber der Wirtschaftskrise erwiesen zu haben:

Ein Vergleich der Ergebnisse der vorliegenden Studie (die sich auf den Zeitraum 2011-2013 erstreckt) mit denen der Vorläuferstudie (mit dem Berichtszeitraum 2008-2010) zeigt, dass der Beitrag dieser Wirtschaftszweige zur EU-Wirtschaft geringfügig zugenommen hat.

Der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, erklärte: "Unser zweiter gemeinsamer Bericht bestätigt den Nutzen von Patenten und anderen Arten von Rechten des geistigen Eigentums für die europäische Wirtschaft. Immaterielle Vermögenswerte gewinnen für innovative Unternehmen, insbesondere für KMU, aber auch für Forschungszentren und Hochschulen, in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung.

Wir stellen erneut fest, dass sich dies positiv auf Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand auswirkt. Um jedoch seine Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft zu erhalten, muss Europa die Entwicklung und Anwendung von neuer Technologie und von Innovationen noch stärker fördern."


Antonio Campinos EUIPO Executive DirektorDer Exekutivdirektor des EUIPO, António Campinos, führte aus: "Die Geschäftstätigkeit ist im 21. Jahrhundert von einem raschen Wandel geprägt was dazu führt, dass die EU und die globale Wirtschaft in hohem Maße von Rechten des geistigen Eigentums, wie Marken, Geschmacksmustern, Patenten und sonstigen Rechten, abhängig sind.

Wie der vorliegende Bericht zeigt, nimmt die Abhängigkeit weiter zu; außerdem werden die Rechte häufig gemeinsam genutzt. Dies stellt uns vor die Herausforderung zu gewährleisten, dass der Zugang zu Rechten des geistigen Eigentums für alle Unternehmen, einschließlich KMU, verbessert wird und die Rechte wirksam gegen Verletzungen geschützt werden, um die EU dabei zu unterstützen, ihre Innovationsstärke zu erhalten und weiterhin für beschäftigungs- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu sorgen."


In der Studie wurde ein breites Spektrum von Rechten des geistigen Eigentums – Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte, geografische Angaben (g. A.) und Sortenschutzrechte – untersucht; darüber hinaus wurden die Wirtschaftszweige ermittelt, die diese Rechte verhältnismäßig intensiv nutzen, und auch der Beitrag quantifiziert, den die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige zu einer Vielzahl von Wirtschaftsindikatoren, insbesondere Bruttoinlandsprodukt (BIP), Beschäftigung, Löhne und Außenhandel, auf EU-Ebene leisten. Hierbei kam eine ähnliche Methodik zur Anwendung wie in der ersten, 2013 veröffentlichten EPA/EUIPO-Studie und in vergleichbaren Untersuchungen, die in den USA durchgeführt wurden.

Grüne Technologien: eine besondere Stärke der EU-Wirtschaft

Dem Bericht zufolge entfallen rund 90 % des EU-Handels mit der übrigen Welt auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige. Ferner sind danach Klimaschutztechnologien für die EU von besonderer Bedeutung; dieser Sektor beschäftigt 1,2 % der Erwerbstätigen in der EU, erwirtschaftet jedoch 2,1 % der Wirtschaftsleistung und hat erheblichen Anteil an der positiven Handelsbilanz der EU gegenüber der übrigen Welt.

Geschmacksmusterintensive Wirtschaftszweige geben wichtige Impulse für den Handel

Industrie stark geistiges Eigentum EU außenhandel ExportAuch im Geschmacksmusterbereich können europäische Unternehmen ausgezeichnete Leistungen vorweisen. Sektoren, die Geschmacksmuster intensiv nutzen, haben 2013 über 243 Mrd. EUR zur Außenhandelsbilanz der EU beigetragen.

Geschmacksmusterintensive Unternehmen erwirtschafteten 18 % des BIP der EU und stellten 38,7 Mio. Arbeitsplätze.

Wie der Bericht zeigt, ist rund die Hälfte aller Unternehmen in der EU schutzrechtsintensiv, wobei Maschinenbau, Grundstücks- und Wohnungswesen, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Herstellung von Kraftfahrzeugen, Computer und Arzneimitteln zu den 20 wichtigsten schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen in Europa zählen.

Eine ähnliche Studie, die das Patent- und Markenamt der USA im September 2016 vorlegte, ergab vergleichbare Ergebnisse für die US-Wirtschaft. Der Anteil schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige an der Beschäftigung und am BIP ist in Europa geringfügig höher als in den USA. Auch in den USA leisten schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige einen großen Beitrag zum Außenhandel, wobei die entsprechenden Anteile jedoch etwas kleiner sind als in Europa. Beide Studien kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Mehrverdienst von Arbeitnehmern in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen 46 % beträgt.

Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

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