Aktuelle Informationen

zum britischen EU-Austritt

Hilfestellungen zum Brexit: Wo finden Unternehmer verlässliche Informationen?

Der Brexit rückt näher: am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Deshalb sollten sich KMU mit wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich frühzeitig informieren und vorbereiten. Der DMB hat für Sie hilfreiche Unternehmerinformationen zusammengestellt.

 

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23.06.2016: Tag des Brexit-Referendums

Bei der Abstimmung spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 % für den EU-Austritt aus.

02.02.2017: Vorstellung des Brexit-Fahrplans

Die britische Regierung stellt ihr „Weißbuch“ zum Brexit vor. Wie bereits im Januar von Premierministerin May angekündigt, strebt Großbritannien einen harten Brexit an, der mit den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion verbunden ist.

29.03.2017: Offizielle Austrittserklärung

Premierministerin May übermittelt das Austrittsgesuch an die EU, wodurch das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell eingeleitet wird. Seit diesem Tag steht das Austrittsdatum fest: am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen.

29.04.2017: Festlegung der Brexit-Leitlinien

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates legen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

19.06.2017: Offizieller Verhandlungsbeginn

Die EU Kommission beginnt die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Verhandlungsphase geht es um die Austrittmodalitäten. Knackpunkte sind vor allem die Rechte der im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, die finanziellen Verpflichtungen Londons und die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

15.12.2017: Beginn der zweiten Verhandlungsphase

In der zweiten Verhandlungsphase stehen die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten im Fokus.

19.03.2018: Einigung auf Übergangsphase

Die EU und Großbritannien verständigen sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis zum 31.12.2020. In diesem Zeitraum bleibt das Königreich Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion muss aber auch weiterhin finanzielle Beiträge an Brüssel leisten und sich an die EU-Gesetzgebung halten.

14.11.2018: Veröffentlichung des Austrittabkommens

Die EU-Kommission veröffentlicht den 585 Seiten starken Vertragsentwurf des Brexit-Abkommens. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Übergangsphase:

Wie geplant wird es bis Ende 2020 eine Übergangsphase geben, in der das Vereinigte Königreich Mitglied im Wirtschaftsraum bleibt. Damit muss London weiterhin Gesetze und Regulierungen aus Brüssel übernehmen und in den EU-Haushalt einzahlen – kann über all das aber nicht mehr mitentscheiden. Die Übergangszeit soll genutzt werden, um ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen beiden Seiten auszumachen. Neu ist, dass diese Übergangsphase verlängert werden kann, um den Verhandlungen notfalls mehr Zeit zu geben. Damit könnte Großbritannien noch mehrere Jahre de facto EU-Mitglied bleiben – allerdings ohne stimmberechtigt zu sein. 

Grenze zwischen Irland und Nordirland:

Das Abkommen sieht eine Notlösung für Nordirland – den sogenannten „backstop“ – vor: Sollte es nach Ablauf der Übergangsphase zu keiner Handelsvereinbarung gekommen sein, wird Nordirland auch weiterhin in der Zollunion bleiben, obwohl der Rest des Vereinigten Königreichs austritt. Damit würden in Nordirland andere Regeln gelten als in England, Schottland und Wales. Mit dieser Regelung soll eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, um den Frieden auf der irischen Insel nicht zu gefährden.

Rechte von EU-Bürgern

Die etwa drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger werden auch nach dem Brexit das Recht haben, auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Gleiches gilt für die in der EU lebenden Briten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit fünf Jahren im jeweiligen Land leben und eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragen. Nach dem Brexit ist London allerdings künftig nicht mehr an die EU-Personenfreizügigkeit gebunden.

Finanzielle Forderungen

Wie bereits zuvor vereinbart, wird das britische Königreich für die bereits eingegangen Zahlungsverpflichtung eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Die genaue Summe wird im Austrittsabkommen nicht genannt – sie wird aber auf 40-60 Milliarden Euro geschätzt.

14.11.2018: Zustimmung der britischen Regierung

Das britische Kabinett billigt den Entwurf des Austrittabkommens. Damit ist die erste Hürde im Ratifizierungsprozess auf britischer Seite genommen. Allerdings zeichnet sich bereits hier Widerstand gegen den Deal ab. Nach der Zustimmung der Regierung treten Brexit-Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen das Verhandlungsergebnis zurück.   

25.11.2018: Zustimmung des Europäischen Rates

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel stimmen die verbliebenen 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem Brexit-Austrittsvertrag zu.

10.12.2018: Vertagung der Abstimmung im britischen Parlament

Premierministerin Theresa May vertagt die für den folgenden Tag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus. Grund dafür ist die sich abzeichnende Ablehnung des Austrittsvertrages. May reist nach Brüssel, um erneut mit der EU über den Vertrag zu verhandeln und einige Austrittsmodalitäten nachträglich anzupassen. So versucht sie eine Mehrheit für das Abkommen im Parlament in Westminster zu erhalten. Die EU hat jedoch bereits im Vorfeld signalisiert, dass es keine grundlegenden Nachverhandlungen mehr geben werde. Der Ratifizierungsprozess verzögert sich dadurch auf unbestimmte Zeit.

Dezember 18 - März 19: Weiterer Ratifizierungs- und Zustimmungsprozess

Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es sowohl von London, als auch von Brüssel ratifiziert werden. Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25.11.2018 für den Austrittsvertrag ausgesprochen hat, müssen nun noch der Rat der EU (Ministerrat) und das Europäische Parlament zustimmen. Im Vereinigten Königreich steht noch die Ratifizierung des britischen Parlaments in Westminster aus. Diese wurde allerdings am 10.12.2018 zunächst verschoben, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Damit verzögert sich der Ratifizierungsprozess.

15. Januar 2019: Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Das britische Parlament hat am Dienstagabend (15.1.19) das Brexit-Abkommen deutlich abgelehnt: Mit 432 zu 202 Stimmen wurde gegen den Austrittsvertrag votiert, dessen Details Premierministerin May und die EU deutlich über ein Jahr ausgehandelt und im vergangenen November schließlich vorgestellt hatten. Die Abstimmungsniederlage für May hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet, mit einer Abstimmungsniederlage in dieser Deutlichkeit wurde allerdings nicht gerechnet. Damit schwindet nun immer mehr die Hoffnung auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Kommissionspräsident Juncker sprach am Dienstagabend davon, dass die „[…] Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs […] durch die Abstimmung gestiegen“ sei. Zehn Wochen verbleiben nun bis zu dem geplanten Austrittsdatum am 29. März 2019. Es gilt als äußerst Unwahrscheinlich, dass in der kurzen Zeit eine mehrheitsfähige Alternative zum Austrittsvertrag verhandelt werden kann.  

Wie es nun konkret weiter geht, ist derzeit ungewiss. Zunächst muss sich Premierministerin May am Mittwochabend (16.1) einem Misstrauensvotum der Opposition stellen. Es ist davon auszugehen, dass May die nötigen Stimmen erhalten und ihr Amt weiter ausführen wird. Unternehmer sollten sich indes auf einen harten Brexit einstellen: Mehrere Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, warnen vor starken Einschränkungen durch den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens.

29. März 2019: Tag des EU-Austritts

An diesem Tag verlässt Großbritannien die EU bleibt aber aufgrund der Übergangsregelung zunächst für 21 Monate weiterhin Teil des Binnenmarktes und der Zollunion.

DMB-Turmgespräch zu den
Folgen des Brexits für Unternehmen

Beim Turmgespräch des Mittelstands, dem Experten- und Diskussionsforum des DMB, diskutieren Fachleute und Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über den aktuellen Verhandlungsstand und über mögliche Austrittszenarien des Brexit. Welche Verfahren und Regeln ab Ende März 2019 für deutsche Unternehmen gelten, stand dabei im Mittelpunkt.   

Rückblick und Bildergalerie

Kurzinterviews mit Experten: Der Brexit und seine Folgen für Unternehmen

Was sind die Gefahren und Herausforderungen des Brexit für KMU? Wie können sich Unternehmer auf den Brexit effektiv vorbereiten? Diese und weitere Fragen hat der DMB mit den Brexit-Experten Dr. Markus Pieper (MdeP), Matthias Diermeier (IW Köln) und Michael Schmidt (Präsident der Britischen Handelskammer in Deutschland) besprochen.

Themen-Special

Weitere Informationen zum Brexit

Der DMB informiert umfassend über die Folgen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und politischer Perspektiven in seinem Themenschwerpunkt zum Brexit.

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Publikationen

E-Book: Brexit

Dieses E-Book stellt die politische und wirtschaftliche Perspektive des Brexit vor. Es zeigt auf wie der EU-Austritt abläuft, wie die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zukünftig aussehen könnte und wie der Brexit die deutsche und die britische Wirtschaft beeinflussen könnte.

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