Themenschwerpunkt
Freihandelsabkommen

Gute Handelsbeziehungen

Zur Förderung internationaler Zusammenarbeit und zum Abbau von Handelsbarrieren im Waren- und Dienstleistungsverkehr gibt es Freihandelsabkommen. Die Vereinbarungen werden zwischen verschiedenen Staaten und/oder Wirtschaftszonen getroffen, wie zum Beispiel zwischen den USA und der Europäischen Union.

Immer wieder nimmt das Thema Freihandelsabkommen eine große Medienpräsenz ein, die sich in regen Diskussionen und Debatten widerspiegelt. Dabei dominierten zuletzt die Begriffe TTIP und CETA. Doch was steckt eigentlich hinter diesen Abkürzungen und welche Bedeutung haben die Abkommen? Welche Akteure sind im Verhandlungsprozess involviert und wie läuft dieser ab?

Insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen stellt sich häufig die Frage, welche Auswirkungen ein Übereinkommen mit Drittstaaten auf die unternehmerischen Strukturen, Standards und Verfahren sowie auf die In- und Exportmöglichkeiten hat.

Wohlstand. Wachstum. Wettbewerb.

Die grundsätzliche Idee von Freihandelsabkommen beruht auf der klassischen Außenhandelstheorie, welche auf die Erreichung von Wohlstandsgewinnen für die beteiligten Volkswirtschaften abzielt. Alle Verhandlungspartner sollen von den neuen Möglichkeiten des freien Handels durch das Abkommen profitieren. Wachstumspotentiale sowie die Stärkung des Arbeitsmarktes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Handelspartner sind meist die führenden Kooperationsargumente.

Ziele und Chancen von Freihandelsabkommen:

  • Erschließung neuer Märkte für Waren und Dienstleistungen
  • Steigende Investitionsmöglichkeiten
  • Günstiger Handel durch Zollabbau
  • Schneller Handel durch den Abbau von Zollbarrieren und durch definierte Vorschriften für technische- und Hygienestandards
  • Keine überraschenden politischen Entscheidungen durch gemeinsame Verpflichtungen in Bereichen, die den Handel beeinträchtigen können, wie beispielsweise Wettbewerbsregeln und geistige Eigentumsrechte
  • Steigerung des Bruttoinlandproduktes

Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen können vor allem in Hinblick auf die Exporttätigkeiten durch mehr Freihandel entstehen.

Vereinbarte Abkommen

Die Europäischen Union hat seit ihrer Gründung viele Abkommen mit Drittstaaten vereinbart, die bereits ratifiziert und in Kraft getreten sind. Die Abkommen beeinflussen die Handelsbeziehungen innerhalb der EU und der entsprechenden Region.

 

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Abkommen in Verhandlung

Zum weiteren Abbau von Handelshemnissen bei voranschreitender Globalisierung und hinsichtlich der Prognose der EU-Kommission, wonach 90% der Weltnachfrage in Zukunft außerhalb Europas entstehen wird, ist die EU dabei weitere Abkommen für freien Handel auf den Weg zu bringen.

 

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Der Weg zum Freihandelsabkommen

Zuständigkeiten

Die gemeinsame Handelspolitik fällt, gemäß dem „EU Lissabon Vertrag“ Art. 207, in die Kompetenz der Europäischen Union. Somit agiert sie während der Verhandlung als zentrales Organ, welches die Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten – also auch Deutschlands – vertritt. Im Gegensatz zu anderen Handelspartnern, wie z.B. China, ist die EU damit ein multilateraler Verhandlungspartner und „Hüterin der Verträge“.

 

Wirtschaftsinteressen

Während der sich widerholenden Verhandlungs- runden können externe gesellschaftliche Zusammenschlüsse und regierungsunabhängige Institutionen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften versuchen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Neben dem gegenseitigen Informationsfluss können alle Akteure des Verhandlungsprozesses auf die Standpunkte zurückgreifen und diese in die Verhandlungsposition der EU miteinfließen lassen.

Gesprächspartner

Nach Erteilung eines entsprechenden Mandates vom EU-Handelsministerrat tritt die EU-Kommission mit dem jeweiligen Drittstaat – zum Beispiel im Falle von TTIP mit den USA – in Verhandlungen. Seitens der EU trägt die Handelskommissarin die politische Verantwortung und die Handelsdirektion führt die Verhandlungen mit den Zuständigen des Handelspartners.
 

 

Entwurf & Zustimmung

Sobald die Inhalte zwischen den Verhandlungs- partner weitestgehend abgestimmt sind, entsteht der Entwurf des Freihandelsabkommens. Hierbei muss das EU-Parlament als Instanz fortlaufend über die Resultate der Verhandlungen unterrichtet werden. Ist der Entwurf fertig gestellt, muss dieser vom Ministerrat bestätigt und vom EU-Parlament akzeptiert werden. Nach dieser Zustimmung ist eine vorläufige Anwendung des Vertrages bereits möglich, vorausgesetzt der Vertragspartner verfügt über denselben Beschluss.
 

Rahmenbedingungen

Im Dialog werden zunächst Rahmenbedingungen und Vorschriften zwischen den potenziellen Vertragspartnern geschaffen. Diese werden anschließend in mehreren Verhandlungsrunden von den zuständigen Institutionen diskutiert. Ziel ist es, eine wirtschaftsfördernde Grundlage zu schaffen, unter gleichzeitiger Berücksichtigung von politischen, sozialen und ökologischen Standards.
 

 

Inkrafttreten

Um das Freihandelsabkommen endgültig in Kraft zu setzen, muss es u. a. noch durch den Europäischen Gerichtshof auf Rechtsförmlichkeit geprüft und anschließend in alle EU-Sprachen übersetzt werden. Erst dann kann der fertige Entwurf, meist vom EU-Handelskommissar, unterzeichnet werden. Bei „gemischten Abkommen“, bei denen auch Zuständigkeiten einzelner Mitgliedstaaten betroffen sind, ist die Ratifizierung seitens der nationalen Parlamente zusätzlich erforderlich. Dieser Schritt dauert gewöhnlich zwei Jahre und wird mit einer abschließenden, formalen Ratifizierung des Ministerrates beendet.

Nachrichten

Aktuelle Nachrichten

Sobald ein Verhandlungsmandat von der EU-Kommission übernommen wurde, Fortschritte hinsichtlich der Verhandlungen gemacht werden oder wichtige Entscheidungen beschlossen sind - erfahren Sie es in den aktuellen Nachrichten.

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Ansprechpartner für Mittelstandsthemen

Benjamin Schöfer

Referent Wirtschaft und Politik
benjamin.schoefer@mittelstandsbund.de
+49 (0)211 200525-37