14.07.2016Nachricht

Transparenz bei TTIP: Kommission veröffentlicht Verhandlungspositionen aus laufender Runde

Die Vorschläge der EU – die Kommission verhandelt auf Basis eines einstimmigen Mandats der 28 nationalen EU-Regierungen – zielen darauf ab, technische Vorgaben zu vereinfachen, ohne dabei Standards zu senken, und internationale Handelsregeln zu setzen. Im Einzelnen handelt es sich um die EU-Positionen aus den Bereichen Kosmetika, Medizinprodukte, Autos, Chemikalien und Textilien sowie einen Artikel zum Klimaschutz und weitere Kapitel zu den Themen Energie und Rohstoffe, Marktzugang für Finanzdienstleistungen und die institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von TTIP.

Anfang des Jahres hatte die Europäische Kommission zugesagt, bis zum Sommer die große Mehrheit der EU-Verhandlungspositionen und zusätzliche konsolidierte Texte zu veröffentlichen – dies war bei keinem Handelsabkommen bisher der Fall. Am Rande der 14. Verhandlungsrunde in Brüssel hat die Kommission zudem wie bei den vorangegangenen Verhandlungsrunden eine Reihe von Gesprächen und Diskussionsforen mit Interessenvertretern wie NGOs und Umweltverbänden organisiert.

Am morgigen Freitag (15.07.2016) werden die beiden Chefunterhändler, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, ab 15.00 Uhr eine Pressekonferenz zum Abschluss der 14. Verhandlungsrunde geben, die live auf Europe by Satellite übertragen wird.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.07.2016