Unterstützung für Klimaneutralität: Klimaschutzverträge
Europawahl 2024: Der DMB fragt, die Parteien antworten.
Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der DMB den aus Sicht des Mittelstandes relevanten Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante europäische Mittelstandspolitik der Parteien.
Klimaschutzverträge, auch als Contracts for Difference (CfD) bekannt, sind Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen, die eine Preisgarantie für CO₂-Emissionsreduktionen bieten. Wo klimafreundliche Produktionsverfahren momentan noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, sollen sie die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen. Diese Frage zielt darauf ab, ob Parteien diese Verträge nutzen wollen, um energieintensive Unternehmen bei der Erreichung ihrer Klimaziele zu unterstützen, und wie sie sicherstellen möchten, dass auch mittelständische Unternehmen davon profitieren.
Sollen energieintensive Unternehmen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität durch europäische Klimaschutzverträge (Contracts for Difference) unterstützt werden? [Ja/Nein] Falls ja, wie wollen Sie gewährleisten, dass auch mittelständische Unternehmen davon profitieren?
Ja: CDU und CSU stehen zum Ziel der Klimaneutralität 2050. Gleichzeitig ist es unser Anliegen unsere Unternehmen auf diesem Weg der Transformation bestmöglich zu begleiten. Mit Blick auf den europäischen Emissionshandel bedeutet dies, dass auch Differenzverträge zum Einsatz kommen können.
Ja. Grundsätzlich können Klimaschutzverträge ein gutes Mittel sein, um die klimafreundliche Transformation der Industrie anzustoßen. Aufgrund der begrenzten Mittel in den europäischen Haushalten, wäre es sinnvoll solche Programme zuerst besonderes energie- und emissionsintensiven Betrieben anzubieten, da hier unmittelbar die meisten Emissionen eingespart werden können. Diese Gruppe kann auch mittelständische Unternehmen umfassen.
Ja. Auch auf Betreiben der Grünen kann der europäische Innovationsfond schon jetzt für Klimaschutzverträge genutzt werden. Aber wir brauchen auch ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz. Wir befürworten den EU-weiten Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference), mit Auktionsverfahren wollen wir Unternehmen finanziell fördern, die schnell und kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten. Davon müssen auch mittelständische Unternehmen profitieren.
Die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen wollen wir modernisieren und auf Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten. Das begünstigt auch die Vergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und stärkt so die regionale Wertschöpfung.
Die FDP sieht eine Förderung von Unternehmen durch europäische Klimaschutzverträge sehr kritisch. Der EU-Emissionshandel stellt mit marktwirtschaftlichen Anreizen ausreichend sicher, dass sich Investitionen in klimaschonende Technologien lohnen und zwar dort, wo sie besonders lohnenswert sind. Klimaschutzverträge tragen wegen des festen CO2-Deckels nicht dazu bei, dass mehr Emissionen reduziert werden. Sie entlasten nur den Teil der Unternehmen zusätzlich, der sich in Förderausschreiben durchsetzen kann. Auch wirken sie nicht technologieneutral. Um den staatlichen Förderumfang zu begrenzen, müssen Einschränkungen bei den Ausschreibungsbedingungen praktiziert werden. Das schließt zwangsläufig bestimmte Unternehmen und deren Innovationen aus. Vom EU-Emissionshandel profitieren gerade mittelständische Unternehmen, da der Zertifikatspreis über die gesamte Wirtschaft hinweg einheitliche Anreize setzt. Wettbewerbsvorteile haben dadurch die innovativsten Unternehmen, nicht diejenigen, die sich im Wettbewerb um Subventionen besonders gut behaupten können.
Contracts for Difference nur im äußersten Notfall. Stattdessen Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wiederherstellen durch deutliche Reduzierung von Energiekosten, Bürokratie und Steuerlasten
Ja. Das BSW will die Klimaziele vor allem durch technologische Innovationen, öffentliche Förderung (siehe auch Frage 7) und vernünftige Anreize erreichen – ohne die europäische Industrie zu zerstören. Das bedeutet auch, dass energieintensive Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre Produktion umzustellen und vor Dumping-Konkurrenz aus Drittstaaten geschützt werden müssen, wo die Unternehmen billiger produzieren können, weil es keine ökologischen Auflagen gibt. Wir wollen beispielsweise, dass in Europa „grüner Stahl“ produziert und kein „dreckiger“ Stahl aus Drittstaaten importiert wird. (Und die europäische Stahlindustrie verschwindet.) Daher befürworten wir grundsätzlich Maßnahmen wie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM).
Dieser Wahlprüfstein ist Teil von insgesamt acht Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2024.