25.04.2024Position

Zwischenbewertung zum „De-Risking“-Prozess

Heute behandelt der Bundestag in einer aktuellen Stunde die Bedrohungen unserer Demokratie und befasst sich dabei auch mit China. Als Exportnation ist China für den deutschen Mittelstand aber auch ein wichtiger Handelspartner. Im Zuge dessen wirft der DMB ein Blick auf die im Sommer 2023 veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung.

Kern des Strategiepapiers war die Benennung kritischer Aspekte an der chinesischen Politik und Verringerung der Abhängigkeiten kritischer Bereiche, wenngleich keine vollständige wirtschaftliche Entkopplung angestrebt wird („De-Risking“).

Im Jahr 2023 ist die deutsche Importabhängigkeit von China laut einem IW-Report auf einem ähnlichen Niveau geblieben. Rückgänge der Einfuhren bei industrienahen Produktgruppen mit hoher Importabgängigkeit sind auf den Rückgang der gesamten Einfuhren aus China sowie einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Bei den industrienahen Produktgruppen mit hohen China-Importabhängigkeiten gab es zwar größere Verschiebungen, die Gesamtsumme dieser Produktgruppen ist aber nur geringfügig von 213 auf 200 gesunken.

Somit bezweckt die „De-Risking-Strategie“ bisweilen kaum risikosenkende Veränderungen in der Wirtschaft. Dennoch schafft das dem Mittelstand Unsicherheiten beim Wettbewerb mit und in China. Die Bundesregierung ist deshalb angehalten, folgende wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um KMU zu stärken:

  • Neuabschätzung von tatsächlich kritischen Abhängigkeiten bei Produktketten und eindeutige Benennung dieser
  • Marktgerechte Leitlinien für nicht erwünschte Produktimporte, die für alle Unternehmen gleichsam verbindlich sind
  • Erstellung von De-Risking-Auflagen für Konzerne, die Folgen für mittelständische Unternehmen miteinbeziehen und abfedern
  • Schaffung von Alternativanreizen und Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die chinesische Partner als Hauptgeschäftspartner haben und als kritisch eingeschätzte Importe beziehen
  • Stärkung von deutschen Unternehmen in China, bspw. hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums

 

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