Subventionspolitik für digitale und ökologische Transformation

CDU und CSU setzen auf gute Rahmenbedingungen und Freiräume für Unternehmen statt auf Subventionen. Daher wollen wir u. a. mit einem umfassenden Bürokratieabbau und mit neuen Handelsabkommen Freiräume und neue Chancen für Unternehmen schaffen. Unternehmertum wollen wir durch mehr Freiheit fördern, nicht durch Subventionen und Staatsintervention.

Die SPD setzt auf eine Kombination aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie beispielsweise den Emissionshandel und direkten Subventionen, soweit diese sachlich gerechtfertigt sind. Die Ausgestaltung der Subventionspolitik hingegen wird primär auf nationaler Ebene entschieden.

Wir setzen auf einen aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die auf Europas Stärken aufbauend Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert. Sie setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips. Mit einem gut ausbalancierten Instrumentenmix schaffen wir es, dass die Produkte der Zukunft in der EU erdacht und hergestellt werden. Ziel und Mission unserer Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern. Der Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Wir Freie Demokraten setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Direkte Subventionen für bestimmte Technologien und Branchen sehen wir sehr kritisch. Unserer Meinung nach sollten Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen und Investitionszuschüsse, so gestaltet sein, dass sie Innovation fördern, ohne den Markt zu verzerren. Es muss das Prinzip der Technologieoffenheit gelten, um sicherzustellen, dass sich die besten und effizientesten Lösungen im Wettbewerb durchsetzen können.

Wir planen eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland zur Entlastung des Mittelstands. Die heutigen Ausschreibungsregeln wollen wir vereinfachen und teilweise regionalisieren. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit, denn wir trauen den Marktteilnehmern in ihrer Gesamtheit bessere wirtschaftliche Entscheidungen zu als staatlichen Akteuren.

Das BSW fordert eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“: Das heißt, wir wollen einen vernünftigen Mix aus Maßnahmen einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik und marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit öffentlichen Investitionen und gezielter Förderung privater Investitionen (siehe auch Frage 6). Subventionen sind aber für uns ein unverzichtbares Instrument aktiver Wirtschaftspolitik. Sie sind vor dem Hintergrund des Transformationsdrucks und der globalen Konkurrenz (siehe Frage 5) nötig, um Unternehmen die Spielräume für Investitionen in innovative Technologien, zur Steigerung der Produktivität und zur digitalen und ökologischen Transformation zu tätigen. Wichtig ist uns dabei, dass die Subventionsvergabe an klare Kriterien und Bedingungen für die Unternehmen gekoppelt sind; öffentliche Gelder etwa für technologische Neuerungen müssen zweckgebunden verwendet werden. Zudem müssen sich Unternehmen im Gegenzug verbindliche Zusagen zu Standort- und Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und Aus- und Weiterbildung gekoppelt werden. Was wir nicht brauchen, sind ideologiegetriebene Vorgaben wie das Verbrenner-Aus oder andere unsinnige und / oder handwerklich schlecht umgesetzte EU-Maßnahmen, die das Leben der Menschen verteuern und unseren Industriestandort zerstören.