16.03.2022Praxistipp

FAQ zu Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb

Unternehmen sollen von nun an prüfen, ob es sinnvoll ist, allen im Betrieb anwesenden Beschäftigten ein wöchentliches Testangebot zu machen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März einer vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zugestimmt. Die mit dieser Verordnung in Kraft tretenden Regeln gelten ab dem 20. März zunächst bis einschließlich 25. Mai 2022.

Rechte und Pflichten beim Homeoffice

Müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten? 

Ab dem 20. März besteht keine gesetzliche Verpflichtung mehr für Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Der Arbeitgeber hat allerdings weiterhin die Möglichkeit, seinen Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung eines solchen Angebots mehr.

Für die Umsetzung des Homeoffice ist es laut Verordnung erforderlich, "dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind und dass zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wurde, beispielsweise auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Die Ausgestaltung dieser Vereinbarungen ist den Vertragsparteien freigestellt, insbesondere besteht keine Vorgabe, einen Telearbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 7 der ArbStättV zu vereinbaren und einzurichten." (Quelle: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)

Weitere Informationen: Home-Office: Die Antworten zu den wichtigsten rechtlichen Fragen

3G am Arbeitsplatz 

Was gilt bundesweit?

Durch die neue Verordnung entfällt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Arbeitgeber sind demnach nicht mehr dazu verpflichtet, bei ihren Beschäftigten den Impf- oder Genesenenstatus oder einen Testnachweis zu überprüfen.

 

Testangebotspflicht 

Gilt die Testangebotspflicht für Arbeitgeber weiterhin? 

Um Infektionen und die Übertragung des Corona-Virus in Betrieben rechtzeitig erkennen zu können, sollen die Betriebe prüfen, ob auch in der Übergangszeit weiterhin allen in Präsenz Beschäftigten wöchentlich ein Testangebot unterbreitet wird. Diese Regelung ist befristet bis zum 25. Mai 2022.

 

Impfangebot

Was gilt für Arbeitgeber?

Laut Verordnung haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

 

Hygienekonzept

Was gilt für Arbeitgeber?

Arbeitgebern obliegt es, in einem betrieblichen Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.

 

Gültigkeit

Bis wann gelten die hier aufgeführten Regelungen?

Sämtliche hier aufgeführten Regeln gelten ab dem 20. März zunächst bis einschließlich 25. Mai 2022.

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