11.08.2021Hintergrund

Wie können KMU unkompliziert gefördert werden?

Die Parteien nennen ihre Pläne zur Unterstützung von KMU beim Transformationsprozess.

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der DMB allen aktuell im Parlament vertretenen Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante Mittelstandspolitik der Parteien.

Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung sein.  

 

Unterstützen die Parteien den Aufbau eines Transformations-/Zukunftsfonds? [Ja] | [Nein]

Wenn ja, in welcher Höhe? Und wie planen sie kleine und mittlere Unternehmen, die keine Abteilung für die Bearbeitung von Förderungsanträgen haben, unkompliziert beim Transformationsprozess zu unterstützen?

 

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Ja. Wir haben bereits den Meilenstein Zukunftsfonds I auf den Weg gebracht, der mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren wird. Wir benötigen einen Rahmen, der größere europäische Investitionen ermöglicht. Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologie-orientierte Jungunternehmen. Als Unterstützung müssen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf Beratungsangebote sowie vereinfachte digitale Antragsverfahren setzen können.

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Wir werden die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln, die gemeinsam mit den Förderbanken der Länder Kapital in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt. So wird der sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und so werden Start-ups gefördert. Auch werden wir die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.

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Nein. Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset"[1]) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Falsche und schädliche Politikziele können nicht damit ausgeglichen werden, dass ein Fonds zur Abmilderung der Folgeschäden geschaffen wird, wenn eine Korrektur dieser Politik denselben Effekt hätte.

 


[1] Faktencheck zu „The Great Reset“ von #Faktenfuchs, BR24

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Nein, wir planen keinen solchen Fonds. Wir sind der Überzeugung, dass Unternehmen selbst am besten wissen, wie sie ihr Kapital investieren, und setzen uns deshalb wie beschrieben konsequent für Steuersenkungen ein. Es ist auch vor dem Hintergrund des dringend notwendigen Bürokratieabbaus nicht zielführend, den Unternehmen das Geld erst auf dem Wege der Besteuerung zu entziehen und es dann nach einem umständlichen Antragsverfahren wieder auszuzahlen - zumal dies, Sie weisen mit Ihrer Frage darauf hin, zu einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen führt, für die die Förderbürokratie eine besonders schwere Bürde darstellt.

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Ja. Wir schlagen einen öffentlichen Transformationsfonds vor, der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert. Er soll mit 20 Mrd Euro im Jahr den Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff) vorantreiben. Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen. Mit jährlich 120 Milliarden Euro verbessern wir die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend . Das betrifft u.a. die Modernisierung von Schulgebäuden, sozialen und kommunalen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Schienenindustrie und Schienennetzausbau und den Ausbau von Kitas. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in saubere Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern - und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen.

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Ja. Wir wollen eine langfristige Investitonsoffensive - öffentlich und privat - in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung starten und wollen dafür über 10 Jahre die Investitionen des Bundes verdoppeln, das bedeutet um 50 Mrd. Euro pro Jahr aufstocken. Dabei wollen wir GRÜNE insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und das Handwerk gezielt unterstützen, die Chancen der Transformation für sich zu erschließen. Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen deshalb generell für KMU einfacher zugänglich werden. Die steuerliche Forschungsförderung wollen wir zu einem wirkungsvollen, bürokratiearmen Förderinstrument für Startups und forschende kleine und mittelständische Unternehmen weiterentwickeln, ihre Wirksamkeit soll evaluiert und erhöht werden.

Weitere mittelstandspolitische Wahlprüfsteine

Der DMB hat eine ganze Reihe an mittelstandspolitischen Wahlprüfsteinen erstellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 von den relevanten Parteien beantwortet wurden. Die Fragen konzentrieren sich dabei auf die Kompetenzthemen des Verbandes wie Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Arbeit.

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